Finanzminister Tsakalatos und Premier Tsipras im griechischen Parlament

Abstimmung im griechischen Parlament Knappes Ja für den Sparhaushalt

Stand: 06.12.2015 01:56 Uhr

Noch immer ist die Finanzlage in Griechenland angespannt. Doch zuletzt waren leichte Verbesserungen spürbar. Doch das Sparen geht weiter - auch im Haushalt für das kommende Jahr. Denkbar knapp stimmte das Parlament den Plänen zu.

Das griechische Parlament hat den Haushalt für 2016 genehmigt. Mit ihrer knappen Mehrheit von drei Stimmen brachte die griechische Links-Rechts-Regierung ihre Pläne durch die Abstimmung.

Der Entwurf von Finanzminister Euklid Tsakalotos sieht sowohl massive Einsparungen als auch neue Steuern und die Erhöhung verschiedener Abgaben vor. Diese Maßnahmen summieren sich auf 5,7 Milliarden Euro. Tsakalotos merkte an, dass man sich hinsichtlich der Steuerbelastung im europäischen Durchschnitt bewege.

Auch Regierungschef Alexis Tsipras versuchte am Ende der langen Parlamentsdebatte, Optimismus zu verbreiten: Das Land habe gute Voraussetzungen, um sich ab Mitte 2016 auf Wachstumskurs zu begeben. Darüber hinaus sehe der Haushalt keine weiteren Kürzungen der staatlichen Renten vor - ein wichtiges Anliegen der griechischen Links-Rechts-Regierung, das auch in den Verhandlungen mit den Schuldnern stets ganz oben auf der Agenda stand.

Stagnation statt Rezession

Für das laufende Jahr rechnet das griechische Finanzministerium statt der erwarteten Rezession mittlerweile mit einer Stagnation. Ursprünglich war erwartet worden, dass die Wirtschaftsleistung um 1,3 Prozent zurückgeht.

Offenbar zeigen die bisher umgesetzten Reformen erste Wirkung. Das Bruttoinlandsprodukt des Landes soll zum Jahresende 175,6 Milliarden Euro erreichen. Die griechischen Staatsschulden in Höhe von 316,5 Milliarden Euro betrügen damit 180,2 Prozent des BIP. Eigentlich liegt die nach den Euro-Stabilitätskriterien erlaubte Höchstmarke für die Verschuldung bei 60 Prozent des BIP eines Landes. Mit 180,2 Prozent bleibt Griechenland in Europa weiterhin trauriger Spitzenreiter in Sachen Schuldenberg.

86 Milliarden-Euro-Rettungspaket

Angesichts des drohenden Staatsbankrotts hatten sich die Euro-Länder und die linksgeführte griechische Regierung im Sommer auf ein drittes Rettungspaket mit einem Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro über die kommenden drei Jahre geeinigt. Es sieht eine Reihe von Auflagen und Reformen vor, die Athen erfüllen muss.

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