Spitzentreffen in London zur Finanzkrise Drei Herren, keine Dame - eine Meinung?

Sie streiten sich, sie streiten sich nicht... Kanzlerin Merkel wollten der britische Premier Brown, Frankreichs Präsident Sarkozy und EU-Kommissionschef Barroso bei ihrem "Mini-Gipfel" zwar nicht dabei haben - für die deutsche Konjunkturpolitik hatten sie aber nur Lob. Auch Berlin macht gute Miene.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premier Gordon Brown haben Vorwürfe zurückgewiesen, dass es Differenzen mit Deutschland über Konjunkturhilfen gebe. Man sei sich einig, dass Impulse für die Wirtschaft gegeben werden müssten, sagte der amtierende EU-Ratspräsident Sarkozy bei einem Sondertreffen zur Finanzkrise in London. Er widersprach damit Berichten, wonach Kanzlerin Angela Merkel wegen einer zögerlichen Wirtschaftspolitik in der Kritik stehe. Sarkozy betonte, es sei aber auch klar, dass bei den Hilfen nicht jeder die gleichen Werkzeuge benutzen könne.

Der "Mini-Gipfel" in London mit Brown, Sarkozy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte im Vorfeld für Wirbel gesorgt, weil Merkel dazu nicht eingeladen war. Das Londoner Treffen gilt als Vorbereitung auf den EU-Gipfel diese Woche in Brüssel. Vor allem Frankreich und Großbritannien üben Druck auf Merkel aus, damit Deutschland mehr Geld zur Wiederbelebung der Konjunktur investiert.

Sarkozy lobt deutsches Programm

Sarkozy betonte allerdings, Deutschland habe ein Konjunkturprogramm aufgelegt, das genauso bedeutend wie das französische sei. Brown erklärte, in Europa bestehe in den Fragen über Wirtschaftshilfen Einigkeit. Auch Barroso sagte, er habe "volles Vertrauen", dass die Bundesregierung die notwendigen Hilfen in der Finanzkrise auf den Weg bringe. Erfolg sei ohne die wichtigste Volkswirtschaft Deutschland unmöglich.

Aus dem Londoner Treffen könne keine bewusste Ausgrenzung Deutschlands konstruiert werden, sagte auch der deutsche Regierungssprecher Ulrich Wilhelm: "Es macht keinen Sinn und wird auch gar nicht versucht, sich gegen andere Mitglieder zu positionieren." Über Konjunkturhilfen könne nur gemeinsam entschieden werden.

EU-Gipfel berät Konjunkturhilfeprogramm

Beim EU-Gipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel geht es um ein 200-Milliarden-Euro-Konjunkturprogramm der EU und um das umstrittene EU-Klimaschutzpaket. Deutschland hat in den vergangenen Monaten Finanzhilfen für Unternehmen, Verbraucher und Familien in Höhe von 32 Milliarden Euro beschlossen. Sie werden zumeist Anfang 2009 wirksam. Zusätzliches Geld will Merkel vorerst nicht ausgeben.

Später als Deutschland legte die Regierung in Paris ein 26-Milliarden-Programm auf. Großbritannien hatte dagegen als erstes großes Land in der EU massive Steuersenkungen beschlossen - darunter auch die der Mehrwertsteuer. Das Land wird sich damit hoch verschulden.