GDL-Chef Claus Weselsky

Lokführer wollen fast eine Woche streiken GDL bleibt beim Streik - trotz aller Kritik

Stand: 04.05.2015 15:24 Uhr

Es ist der achte Bahnstreik in der laufenden Tarifrunde - und der längste. Bis Sonntag sollen die Züge stehen - seit 15 Uhr im Güterverkehr, ab 2.00 Uhr im Personenverkehr. Trotz aller Kritik bleibt GDL-Chef Weselsky hart - auch eine Schlichtung lehnte er ab.

Trotz der Kritik aus der Bundesregierung und der Empfehlung zur Schlichtung des eigenen Dachverbandes dbb will die Lokführergewerkschaft GDL ihren Rekord-Streik durchziehen. "Wir werden in keine Schlichtung gehen, weil wir grundgesetzlich geschützte Rechte in keine Schlichtung bringen", sagte GDL-Chef Claus Weselsky in Berlin. Es sei gerichtlich geklärt, dass die Gewerkschaft für ihre Mitglieder, also auch für Zugpersonal und Rangierführer, Tarifverträge unabhängig abschließen dürfe.

Die GDL-Dachorganisation "Deutscher Beamtenbund" (dbb), hatte eine Schlichtung ins Gespräch gebracht, um in dem fast einjährigen Konflikt voranzukommen. "Hierzu kann es sinnvoll sein, auf einen unabhängigen Dritten zurückzugreifen", sagte der dbb-Vorsitzende Klaus Dauderstädt.

GDL: Bahn für Eskalation verantwortlich

Die GDL machte die Bahn für den Streik verantwortlich."Die Eskalation verursacht die Deutsche Bahn AG", sagte Weselsky weiter. In dem monatelangen Tarifkonflikt verhandele der Arbeitgeber, ohne ein Ergebnis zu wollen. Weselsky wies auch Kritik aus der Bundesregierung an dem Ausstand zurück. Der Gewerkschafter sprach von einem Eingriff in die Tarifautonomie und dem Versuch, Streiks als etwas Unanständiges hinzustellen.

GDL-Chef Claus Weselsky

GDL-Chef Claus Weselsky: Es bleibt bei Streiks

Seit 15 Uhr Streiks im Güterverkehr

Der achte Streik hat seit 15 Uhr im Güterverkehr begonnen. In der Nacht - ab 2.00 Uhr - soll auch der Personenverkehr stillstehen. Betroffen sein wird laut Lokführergewerkschaft der Regional- und Fernverkehr, aber auch die S-Bahnen, die von der Bahn zum Beispiel in Berlin, Frankfurt oder München betrieben werden. Die Arbeitsniederlegungen sollen bis Sonntagmorgen 9.00 Uhr dauern. Das sind 127 Stunden Dauerstreik alleine im Personenverkehr - damit ist es der bislang längste Streik in der Geschichte der Bahn AG.

Bahn: Ein Drittel der Fernzüge soll fahren

Die Bahn hat derweil einen Ersatzfahrplan im Fernverkehr veröffentlicht: Die Pläne gelten zunächst für Dienstag und Mittwoch. Laut Bahn sollen demnach ein Drittel der Fernzüge trotz der Streiks fahren. Man werde alles unternehmen, um die Auswirkungen für die Kunden so gering wie möglich zu halte. Dennoch müsse mit starken Beeinträchtigungen gerechnet werden.

Die Bahn hatte zuvor die Streiks als "absolut unangemessen und maßlos" bezeichnet und kritisierte: "Damit schadet die GDL nicht nur massiv den Bahnkunden, der DB und ihren Mitarbeitern, sondern auch der deutschen Wirtschaft und der Sozialpartnerschaft."

Heftige Kritik aus der Koalition

Die neue Streikankündigung der Lokführer-Gewerkschaft GDL war zuvor auf scharfe Kritik gestoßen - in der Wirtschaft und auch in der Regierungskoalition. Der angekündigte Streik werde Pendler und Reisende, aber auch die Deutsche Bahn und die gesamte deutsche Wirtschaft insgesamt schwer treffen, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der "Bild"-Zeitung. "Alle Beteiligten müssen sich fragen, ob der Schaden, den dieser Ausstand anrichten könnte, noch in einem vernünftigen Verhältnis zur eigentlichen Auseinandersetzung steht." Nötig seien ernsthafte Verhandlungen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte der Zeitung, die Grenze der Akzeptanz dieses Tarifstreits in der Bevölkerung sei zunehmend erreicht. Der CDU-Politiker und Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, kritisierte: "Die GDL wird zu einem Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland." Die volkswirtschaftlichen Folgeschäden seien gewaltig. "Diese Machtspiele eines einzelnen Gewerkschafters sind einfach unerträglich", kritisierte Fuchs.

Dagegen forderte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter auf NDR Info von der Bundesregierung, moderierend auf den Tarifkonflikt einzuwirken und sich nicht "verschärfend einzumischen".

Neues Bahn-Angebot abgelehnt

Die GDL hatte am vergangenen Donnerstag auch das neue Tarifangebot der Bahn zurückgewiesen und einen weiteren, langen Arbeitskampf angekündigt. In dem schon mehrere Monate andauernden Tarifkonflikt hat die GDL bereits mehrmals den Personen- und den Güterverkehr bei der Deutschen Bahn bestreikt, zuletzt Ende April. Die Bahn verhandelt parallel auch mit der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), weil beide Gewerkschaften sich nicht auf Spielregeln für ein gemeinsames Vorgehen einigen konnten. EVG und GDL wollen Tarifabschlüsse für alle ihre Mitglieder erreichen, die Bahn will aber unterschiedliche Ergebnisse für ein und dieselbe Berufsgruppe verhindern.

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KOMMENTARE

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Izmi 04.05.2015 • 18:43 Uhr

17:51 von Helmut Baltrusch

"Die GDL will keinen fairen Interessenausgleich...weil sie nur ihre Rechte, aber nicht auch ihre Pflichten wahrhaben will, z.B. für den Erhalt des Betriebsfriedens." Betriebsfrieden ist eine schöne Metapher zur Umschreibung eines Zustandes der unterdrückten Arbeiterrechte. "Es geht der GDL-Führung nur um die Durchsetzung der eigenen Partikularinteressen ohne Rücksichtnahme auf die Interessen von Bahn AG und EVG." Richtig! Es geht bei jeder gewerkschaftlichen Auseinandersetzung per Streik immer um Partikularinteresse: Um die Interessen der organisierten GdL-Gewerkschaftsmitglieder! "Wäre die GDL kooperativ, würde sie die grundgesetzlich verankerte Koalitionsfreiheit und die mögliche Tarifpluralität im Sinne einer einvernehmlichen Regelung (...) mit der EVG und Bahn anstreben und umsetzen. Tarifpluralität könnte also in der Praxis auch zwei gleichlautende Tarifabschlüsse bedeuten." Warum nicht zwei unterschiedliche? Nur weil die DB das nicht will? Kein Argument! Gibt's sonst überall