Staats- und Regierungschefs beim G-20-Gipfel in Toronto

G-20-Gipfel vereinbart Defizitabbau Noch ein Beschluss zum Abschluss

Stand: 28.06.2010 04:31 Uhr

US-Präsident Obama hat die Ergebnisse des G-20-Gipfels als Erfolg bewertet. Die Vereinbarungen zeigten, dass die Länder ihre Meinungsverschiedenheiten überbrücken könnten. Kanzlerin Merkel lobte den geplanten Abbau der Neuverschuldung: Der Beschluss sei mehr, als sie erwartet habe.

Albrecht Ziegler ARD-Studio Washington

Von Albrecht Ziegler, SWR-Hörfunkstudio Washington, zzt. Toronto

Das Zauberwort dieses Gipfels heißt wachstumsfreundlicher Defizitabbau. Hinter dieser sperrigen Formulierung verbirgt sich die Verpflichtung der industrialisierten G-20-Länder, ihre jährlichen Staatsdefizite bis 2013 zu halbieren und bis 2016 ausgeglichene Haushalte zu präsentieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit diesem Gipfelergebnis hochzufrieden. Es sei mehr, als sie erwartet habe, sagte sie: "Das entspricht eigentlich genau unserer Zeitachse und insofern können wir sagen, dass wir hier eine wichtige Gemeinsamkeit verabreden können, die nach meiner Meinung zu einem nachhaltigen Wachstum führt."

Auch US Präsident Barack Obama stimmte diesem Kompromiss zu. "Wir haben die Abschlusserklärung mit entworfen", sagte er. "Ich weiß, dass es im Vorfeld dieser Konferenz eine gewisse Kluft gab", sagte Obama. "Die Politik, die wir vorangetrieben haben, spiegelt sich in diesem Abschlusskommuniqué wider und sie stimmt mit dem, was die G-20-Führer beschlossen haben, überein." Im Programm der US Regierung sei die Defizithalbierung bis 2013 schon enthalten, ergänzte der US-Präsident.

Merkel und Obama demonstrieren Einigkeit

Obama und US-Finanzminister Timothy Geithner hatten bis kurz vor Beginn des G-8- / G-20-Doppelgipfels davor gewarnt, dass die konjunkturelle Erholung der Weltwirtschaft nach der Finanzkrise nicht kaputtgespart werden dürfe und stattdessen auf Wachstum durch Mehrausgaben gesetzt werden müsse. Die Forderung, die auch an die Adresse Deutschlands gerichtet war, hatte den Gipfel zu Beginn belastet. Merkel und Obama versuchten jedoch den Eindruck grundlegender Meinungsverschiedenheiten zu zerstreuen.

Merkel: "Jeder muss seinen Beitrag leisten"

Die Kanzlerin geht davon aus, dass alle Industriestaaten der G 20 sich an die beschlossene Vereinbarung halten werden: "Dass wir in einer Zeitachse jetzt auch klare Vorgaben für die Industrieländer als Ganzes haben, deutet ja darauf hin, dass jeder dann dazu auch seinen Beitrag leisten muss."

Der Gastgeber der Konferenz, Kanadas Ministerpräsident Stephen Harper wies jedoch darauf hin, dass die Einhaltung auf freiwilliger Basis geschieht. Es gibt also keine Möglichkeit, sie zu erzwingen.

Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene

Merkel konnte sich mit ihrer Forderung nach einer Steuer für Finanztransaktionen und einer Bankenabgabe nicht durchsetzen. Im Schlusstext heißt es lediglich, die Geldinstitute sollten einen gerechten und substantiellen Beitrag leisten für die Kosten, die durch staatliches Eingreifen entstünden.

Auch dem gewann sie Positives ab: "Ich glaube, dass wir erstens sehr gute Formulierungen haben, was die Bankenabgabe anbelangt", sagte Merkel. "Hier werden nicht alle folgen, aber insgesamt ist das ein wichtiger Punkt. Und es ist im Abschlussdokument noch einmal deutlich gemacht, dass die Steuerzahler entlastet werden sollen, also nicht für die Krise eintreten sollen. Im weiteren Verständnis kann man darunter auch verstehen, dass wir in Europa frei sind, um uns zum Beispiel mit einer weitergehenden Einbeziehung der Finanzmärkte zu befassen." Merkel will jetzt gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene umsetzen. Entweder EU-weit oder innerhalb der Währungsunion.