G20 Finanzministertreffen in Moskau | null

Aktionsplan gegen Tricksereien G20 will Steuerschlupflöcher stopfen

Stand: 19.07.2013 17:29 Uhr

Multinationale Konzerne sollen künftig mehr Steuerverantwortung tragen und damit nationale Unternehmen und Bürger entlasten. Ein solches Modell hat die OECD beim G20-Finanzministertreffen vorgestellt - und erhält Rückendeckung.

Von Martin Bohne, MDR, ARD-Hörfunkstudio Brüssel

Wolfgang Schäuble und die Finanzminister Russlands, Großbritanniens und Frankreichs haben in Moskau auf einer gemeinsamen Pressekonferenz einem Aktionsplan gegen Steuertricksereien international aufgestellter Konzerne Rückendeckung gegeben. Der Plan soll am Samstag, am zweiten Tag des G20-Finanzministertreffens, mit allen Finanzministern diskutiert und nach Möglichkeit gut geheißen werden.

Schäuble, Osborne, Siluanow und Gurria beim G20-Finanzministertreffen in Moskau | null

Gemeinsam für mehr Steuergerechtigkeit: Die Finanzminister Schäuble, Osborne und Siluanow sowie OECD-Generalsekretär Gurria (von rechts).

Martin Bohne ARD-Studio Brüssel

OECD-Generalsekretär Angel Gurria hofft, dass in Moskau eine Art Steuer-Revolution auf den Weg gebracht wird. Er präsentiert den Finanzministern der 20 wichtigsten Volkswirtschaften einen Aktionsplan, den seine Organisation in den vergangenen Monaten ausgearbeitet hat: "Der Plan enthält 15 Aktionen, die zur radikalsten Veränderung der internationalen Steuerregeln seit den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts führen würden."

Chaotische Steuerregeln ermöglichen Tricksereien

Nötig wäre es. Denn diese Steuerregeln sind so chaotisch, dass sie den großen internationalen Konzernen allerlei Tricksereien ermöglichen. Das empört auch den französischen Finanzminister Pierre Mosovici: "Einige große Unternehmen schaffen es, gerade mal drei bis vier Prozent Steuern auf ihre weltweiten Gewinne zu zahlen. Das kann man doch den Bürgern und auch den kleinen und mittleren Unternehmen, die ihren fairen Teil zum Steueraufkommen beitragen, nicht mehr vermitteln.

Und deshalb sollen nun etliche dieser zurzeit noch legalen Schlupflöcher gestopft werden. Es soll nicht mehr möglich sein, dass die multinationalen Konzerne durch kreative interne Preisgestaltung ihre Gewinne in den Ländern kleinrechnen, wo die Steuersätze hoch sind, und die Gewinne dort hochrechnen, wo die Besteuerung niedrig ist. Die Konzerne sollen auch zur Transparenz gezwungen werden, sie sollen Land für Land ausweisen, wie hoch ihre Einnahmen sind und wie viele Steuern sie gezahlt haben.

Und schließlich wagt sich der Aktionsplan auch an das heiße Eisen des unfairen Steuerwettbewerbs zwischen den Staaten. Die sollen nicht mehr mit bestimmten Dumping-Steuersätzen und anderen Vergünstigungen die Konzerne anlocken und so das Steueraufkommen in anderen Ländern aushöhlen. Eine generelle Harmonisierung der Steuersätze wird allerdings nicht angestrebt. Ziel ist, dass am Ende in jedem Land die Steuern entsprechend der dort tatsächlich stattfindenden Wertschöpfung entrichtet werden.

Plan soll im September verabschiedet werden

Auch Schäuble gab dem OECD-Aktionsplan auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem OECD-Chef und seinen Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien und Russland Rückendeckung. Für den deutschen Finanzminister ist das Vorgehen gegen die aggressive Steuertrickserei der Großkonzerne im Grunde auch ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit: "Wenn die multinationalen Unternehmen nicht ihren Teil dazu beitragen, die Lasten zu schultern, dann werden wir am Ende unsere ganzes offenes Weltwirtschaftssystem zerstören.

Schäuble beim G20-Finanzministertreffen in Moskau | null

Minister Schäuble sieht durch Steuertricksereien die Weltwirtschaft gefährdet.

Und so hofft Schäuble, dass in Moskau die Finanzminister aller G20-Staaten den Aktionsplan gutheißen. Dann kann er von den Staats- und Regierungschefs auf dem G20-Gipfel im September verabschiedet werden.