Container im Hamburger Hafen.

EU und USA ziehen erstmals Bilanz Freihandelsabkommen kommt voran

Stand: 18.02.2014 23:54 Uhr

Trotz kritischer Stimmen auf beiden Seiten sehen Spitzenvertreter der EU und der USA die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen auf einem guten Weg. EU-Handelskommissar de Gucht versicherte nach zweitägigen Gesprächen, europäische Standards würden nicht aufgeweicht.

Von Andreas Horchler, HR-Hörfunkstudio Washington

Die weltgrößte Freihandelszone für 800 Millionen Menschen komme gut voran, sagten die Chefunterhändler beider Seiten, der US-Handelsbeauftragte Michael Froman und EU-Handelskommissar Karel de Gucht. Aber nach gut einem halben Jahr überwiegen immer noch die offenen Fragen.

Beide Seiten erhoffen sich vom Wegfall der Handelsschranken, der Streichung von Zöllen und der Überwindung bürokratischer Hemmnisse tausende neuer Arbeitsverhältnisse auf beiden Seiten des Atlantiks und Milliardengeschäfte auch für kleinere und mittlere Unternehmen.

EU-Handelskommissar de Gucht bei den Freihandelsgesprächen.
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EU-Standards zum Beispiel beim Verbraucherschutz würden nicht aufgeweicht, versprach EU-Handelskommissar de Gucht .

De Gucht bemühte sich nach den Gesprächen in Washington, europäische Bedenken auszuräumen. Es werde mit dem Freihandelsabkommen keine geringeren Standards geben, weder beim Verbraucherschutz, noch bei Umwelt- und Datenschutz oder der Nahrungsmittelsicherheit. Diese Dinge würden nicht verhandelt, betonte der EU-Kommissar. In diesen Fragen gebe es kein Geben und Nehmen.

De Gucht: Regeln für Hormonfleisch bleiben bestehen

Ausdrücklich wandte sich de Gucht gegen Befürchtungen, die Regeln für Hormonfleisch könnten in Europa aufgeweicht werden. Nach den zweitägigen Beratungen in Washington, die die nächste offizielle Verhandlungsrunde im März in Brüssel vorbereiten sollten, gab sich der EU-Kommissar verhalten optimistisch. Vor allem die Positionen zur Regulierung liegen noch weit auseinander.

Europa pocht auf die Einhaltung eigener, hoher Standards, möchte im Gegensatz zu den USA auch über den Finanzbereich verhandeln und wartet auf die sogenannte "trade promotion authority" für US-Präsident Barack Obama. Ohne diese Vollmacht könnte der Präsident ein internationales Abkommen nur mit klarer Zustimmung des US-Kongresses unterzeichnen. Der Präsident hat in Handelsdingen nur wenig Autorität.

Froman wisse sehr genau, dass ohne die Vollmacht für Obama ein Freihandelsabkommen praktisch unmöglich würde, sagte de Gucht. Die Unterhändler erwarten nun neuen Schwung für das Abkommen beim EU-USA-Gipfel Ende März, wenn Obama zu Gesprächen nach Brüssel reisen wird.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 19. Februar 2014 um 09:00 Uhr.

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