Reaktion auf Massenproteste in Frankreich Sarkozy verspricht Hilfe für Bedürftige und Familien

Stand: 19.02.2009 05:14 Uhr

Nach den Massenprotesten gegen die Politik in der Wirtschaftskrise hat die französische Regierung versprochen, für Familien und sozial Schwache insgesamt 2,6 Milliarden Euro bereitzustellen. Präsident Sarkozy kündigte Steuererleichterungen und eine Aufstockung der Hilfen für Kurzarbeiter an.

Von Christoph Wöß, BR-Hörfunkstudio Paris.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy bei einer Fernsehansprache.
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Stellt sich plötzlich hinter die Schwächsten der Gesellschaft: Präsident Sarkozy

Es ging alles ganz schnell. Keine zehn Minuten brauchte Nicolas Sarkozy, um den Franzosen zur besten Fernsehsendezeit zu verkünden: "Ich habe verstanden." Verstanden, dass immer mehr Franzosen unzufrieden damit sind, wie der Präsident die Wirtschaftskrise bekämpft. Verstanden, dass er nach Milliardenhilfen für Peugeot und Renault auch denen helfen muss, die von Peugeot und Renault in Zwangsurlaub geschickt oder gar entlassen worden sind.

Das, erklärte Sarkozy in seiner betont nüchtern gehaltenen Ansprache, habe er auch den Chefs sämtlicher Gewerkschaften gesagt. "Ich habe ihnen meine Entschlossenheit bestätigt, dass wir in dieser schwierigen Phase Verantwortung und vor allem Gerechtigkeit walten lassen", betont er. Gerechtigkeit bedeute, alles zu tun, damit nicht die Schwächsten am stärksten unter der Krise leiden. "Und dass nicht diejenigen leiden, die hart arbeiten, um ihre Familien zu ernähren", sagt Sarkozy weiter.

Einmalzahlungen für junge Arbeitslose 

Mitarbeiter von Euronext streiken
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Die versprochenen Milliardenhilfen sind eine Reaktion auf die Streiks Ende Januar.

Konkret bedeutet das: Die vielen Kurzarbeiter – etwa in der Autobranche – bekommen künftig 75 Prozent ihres alten Gehalts, bisher waren es 60 Prozent. Junge Arbeitslose, die noch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld erwirtschaftet haben, erhalten eine Einmalzahlung von 500 Euro. Geringverdiener müssen weniger Einkommensteuer zahlen und für sozial schwache Familien gibt es mehr Kindergeld sowie Gutscheine für Betreuung und Altenpflege.

Die Arbeitgeber hingegen forderte der Präsident auf, über eine gerechtere Verteilung ihrer Gewinne nachzudenken: "Wir dürfen uns freuen, wenn unsere großen Firmen Geld verdienen. Aber wenn die Unternehmen, die im französischen Aktienindex notiert sind, für das Jahr 2008 fast 50 Milliarden Euro an Dividenden zahlen wollen, ist es doch wohl normal, dass ich als Staatschef darauf hinweise, dass ein Teil davon an die Beschäftigten zurückfließen muss." Denn diese Beschäftigten hätten es durch ihre Arbeit ermöglicht, dass ihre Unternehmen rentabel geworden sind.

Manager sollen auf Bonuszahlungen verzichten 

Noch eine Forderung der Gewerkschaften griff Sarkozy auf: Manager, die Mitarbeiter entlassen, sollen auf ihre Bonuszahlungen verzichten und das Geld in einen Investitionsfonds einzahlen, an dem sich auch der Staat beteiligt und aus dem Fortbildungen und Umschulungen bezahlt werden.

Doch trotz der Geldgeschenke bleiben die Gewerkschaften skeptisch. 2,6 Milliarden Euro gibt Sarkozy für die Arbeitnehmer aus, das ist gerade mal ein Zehntel seines Konjunkturpaketes für die Industrie, schimpfen sie. Der Chef der mächtigen Gewerkschaft CGT, Bernard Thibault, denkt gar nicht daran, den Protest nur wegen Sarkozys  Ankündigungen zu beenden: "Wenn da neue Dinge dabei sind, dann hängt das doch damit zusammen, dass wir am nationalen Streiktag am 29. Januar so viele Menschen auf die Straße gebracht haben. Wir kämpfen weiter. Wir brauchen eine andere politische Zielsetzung."

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Keine Erhöhung des Mindestlohns

Denn auf eine der wichtigsten Gewerkschaftsforderungen ist Sarkozy auch diesmal nicht eingegangen: die Erhöhung des Mindestlohns. Für den 19. März ist wieder ein landesweiter Streik geplant. Immer mehr macht dem Präsidenten zudem die Lage in den Übersee-Départements zu schaffen, wo die Menschen zunehmend gewaltsam gegen die hohen Lebenshaltungskosten protestieren. Die kommenden Wochen werden schwierig – auch das hat Nicolas Sarkozy verstanden.

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