Demonstration gegen Arbeitsmarktreform | null

Umstrittenes geplantes Arbeitsrecht Proteste gegen Reform landesweit

Stand: 23.06.2016 17:11 Uhr

In mehreren französischen Städten protestieren die Gewerkschaften erneut gegen die geplante Arbeitsmarktreform. Tausende Polizisten sind im Einsatz. In Paris darf nur auf einer verkürzten Strecke demonstriert werden.

Unter drastischen Sicherheitsvorkehrungen haben Frankreichs Gewerkschaften erneut gegen die umstrittene Arbeitsmarktreform von Staatschef François Hollande demonstriert. Aus Sorge vor neuen Ausschreitungen sicherten 2000 Polizisten die Kundgebung in Paris ab. Beamte kontrollierten die Taschen eintreffender Demonstranten. Bereits vor Beginn der Demonstration wurden etwa 20 Menschen festgenommen, unter anderem, weil sie potenzielle Wurfgeschosse bei sich hatten. Demonstrationen gab es unter anderem auch in Marseille und Rennes.

Verbot aufgehoben- Strecke verkürzt

Die Demonstration gegen die geplante Lockerung des französischen Arbeitsrechts sollte ursprünglich verboten werden, weil die Behörden Krawalle wie bei früheren Kundgebungen befürchteten. Erst am Mittwoch einigten sich Regierung und Gewerkschaften auf eine stark verkürzte Demonstrationsstrecke: Der 1,6 Kilometer lange Weg führt vom Bastille-Platz einmal um das Kanalbecken Bassin de l'Arsenal zurück zum Ausgangspunkt. Die Pariser Polizeipräfektur verhängte im Vorfeld rund hundert Demonstrationsverbote gegen Menschen, die bei früheren Kundgebungen wegen Krawallen festgenommen worden waren.

Bei dem Gesetz zur Arbeitsrechtsreform gehe es um viel mehr als um ein Gesetz, sagt ARD-Korrespondent Torsten Beermann im Gespräch mit tagesschau24: Die Regierung wolle beweisen, dass das Land überhaupt reformierbar sei. Auch den Gewerkschaften gehe es ums Prinzip: Aufweichungen des Arbeitsrechts wollten sie auf keinen Fall zulassen.

Die Proteste gegen die Pläne zur Reform des französischen Arbeitsrechts waren in den vergangenen Wochen immer wieder von Krawallen überschattet worden. Vermummte Aktivisten hatten sich dabei heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert und Schaufenster eingeschlagen. Frankreichs Sicherheitskräfte sind derzeit wegen der landesweiten Demonstrationen, der Anschlagsgefahr und der Fußball-EM an ihrer Belastungsgrenze.

Seit Monaten Proteste

Gegen Hollandes Arbeitsmarktreform gibt es schon seit Monaten erbitterte Proteste, die Gewerkschaften machen mit Demonstrationen, Streiks und Blockaden gegen das Vorhaben des Sozialisten mobil. Der Präsident will im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit unter anderem die 35-Stunden-Woche und den Kündigungsschutz lockern. In Frankreich sind derzeit rund 3,5 Millionen Menschen arbeitslos, die Arbeitslosenquote liegt bei rund zehn Prozent.

Hollande sei derzeit in Umfragen so unbeliebt wie noch nie, sagt ARD-Korrespondent Beermann. Sogar in der eigenen Partei gebe es massive Kritik an seiner Politik.