Banner Fiskalpakt Wagenknecht

Nach der Einigung mit den Ländern Linkspartei will Volksabstimmung zum Fiskalpakt

Stand: 25.06.2012 12:26 Uhr

Nach der Einigung zum Fiskalpakt macht die Linkspartei weiter gegen das Vorhaben mobil. "Ich halte eine Volksabstimmung für zwingend. Alles andere wäre ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht der "Passauer Neuen Presse".

Wenn der Bundestag nicht mehr umfassend über den Haushalt entscheiden könne, stehe "die parlamentarische Demokratie als Ganzes zur Disposition". Die Linkspartei hatte zuvor angekündigt, nach einem Beschluss gegen den Fiskalpakt zu klagen.

Ganz allein steht Wagenknecht mit dem Gedanken allerdings nicht. Am Wochenende hatte schon Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Ansicht vertreten, dass die Deutschen als Konsequenz aus der Schuldenkrise früher oder später über eine neue Verfassung abstimmen müssten. Wenn zunehmend Souveränität nach Brüssel übertragen werde, seien irgendwann die Grenzen des Grundgesetzes erreicht, sagte Schäuble dem "Spiegel". Weiter führte er aus: "Ich gehe davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich noch vor wenigen Monaten gedacht habe."

Entlastungen von rund vier Milliarden Euro jährlich

Der Kompromiss von Bund und Ländern zum Fiskalpakt sieht Entlastungen für Länder und Kommunen in Milliardenhöhe zu. Der Bund will zum Beispiel vorerst alle Strafzahlungen bei zu hoher Verschuldung von Ländern und Kommunen übernehmen. Außerdem kommt der Bund den Ländern bei den Sozialausgaben entgegen, etwa bei den Eingliederungshilfen für Behinderte, und unterstützt mit einer einmaligen Fördersumme Investitionen für den Ausbau von Kitas. Es geht um ein Paket von rund vier Milliarden Euro jährlich.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verteidigte die Entlastung der Kommunen im Gegenzug für die Zustimmung der Länder. Eine Haushaltsentlastung der Kommunen helfe dem Bund, die Fiskalpaktregeln einzuhalten, sagte er im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig hob im Deutschlandfunk hervor, dass es bei der Eingliederungshilfe für Behinderte nicht um Geld, sondern um die richtige Zuteilung von Lasten gegangen sei. Nach den Worten des SPD-Politikers habe die Eingliederungshilfe auf kommunaler Ebene nichts zu suchen.

Neuordnung der Eingliederungshilfe

Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz sagte, das Gesetz sei heute nicht gut organisiert - daher werde nun über ein neues Bundesleistungsgesetz verhandeln. Die geplanten gemeinsamen Anleihen von Bund und Ländern bewertet er als wichtige Antwort auf die Sparzwänge durch den Fiskalpakt. Ein erster solcher Deutschland-Bond solle 2013 auf den Weg gebracht werden.

Abstimmung am Freitag

Bundestag und Bundesrat stimmen am kommenden Freitag über die Gesetze zum Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin sowie den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ab. Für die Ratifizierung des Fiskalpakts ist in beiden Kammern eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Die Länder hatten zuvor massive Sparzwänge durch den Pakt befürchtet. Mit dem Kompromiss gilt die Mehrheit im Bundesrat nun als sicher. Mit den Fraktionen von SPD und Grünen, deren Zustimmung im Parlament wichtig ist, war sich die Koalition bereits zuvor einig geworden.

Auch für den ESM strebt die Regierung nun vorsichtshalber eine Zweidrittelmehrheit an, obwohl das rechtlich nicht notwendig ist. Sie will damit einem möglichen Verfassungsrisiko aus dem Weg gehen. Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte eine Zweidrittelmehrheit zuvor aus diesem Grund empfohlen. Unter anderen will die Linksfraktion gegen den Fiskalpakt vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Bund sagt Ländern beim EU-Fiskalpakt finanzielle Unterstützung zu
tagesschau 12:00 Uhr, 25.06.2012, Natalia Bachmayer, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Darstellung: