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Gesetze zum Fiskalpakt und ESM Nach der Einigung kam der Dämpfer

Stand: 21.06.2012 17:53 Uhr

Neuer Sand im Getriebe der Euro-Rettung: Kaum war bekannt, dass sich Regierung und Opposition endlich auf die Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt geeinigt haben, kam ein neuer Dämpfer. Diesmal aus Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter wollen Bundespräsident Joachim Gauck bitten, im Fall der erwarteten Klagen gegen Fiskalpakt und dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM die Gesetze vorerst nicht zu unterschreiben. Aus dem Bundespräsidialamt kam bereits Zustimmung. "Der Bundespräsident beabsichtigt, dieser Bitte in Übereinstimmung mit der ständigen Staatspraxis zwischen den Verfassungsorganen und aus Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht stattzugeben, sobald Bundestag und Bundesrat die entsprechenden Vertragsgesetze beschlossen haben." Damit kann der ESM nicht wie geplant am 1. Juli starten.

Fiskalpakt und ESM haben rechtlich eigentlich nichts miteinander zu tun. Doch Schwarz-Gelb will die beiden Gesetze aus politischen Gründen unbedingt zusammen durch das Parlament bringen - und zwar noch vor der Sommerpause am 29. Juni. Dabei eilt eigentlich nur die Ratifizierung des ESM, der ursprünglich zum 1. Juli in Kraft treten sollte. Diese Paketlösung scheint der Regierung nun auf die Füße zu fallen.

Hintergrund sind die angedrohten Verfassungsklagen von Linkspartei und der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). "Fiskalpakt und ESM greifen so tief in die grundgesetzlich verbrieften Rechte des Parlaments ein, dass das Hau-Ruck-Verfahren der Bundesregierung einem Anschlag auf die Demokratie gleichkommt", sagte Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi.

"Absurd und untragbar"

Rückendeckung erhält die Linkspartei dabei von der Ex-Ministerin Däubler-Gmelin. Die Hektik, mit der die beiden Gesetze binnen weniger Stunden durch Bundestag und Bundesrat gewunken werden sollen, sei "absurd und untragbar", sagte die SPD-Politikerin. Zusammen mit dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart bereitet die Juristin als Prozessbevollmächtigte der Bürgerinitiative "Mehr Demokratie" eine Verfassungsklage vor, um die Verträge zu stoppen.

Da die Klagen jedoch frühestens am Abend nach der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat am 29. Juni oder sogar erst am Tag danach - ein Samstag - in Karlsruhe eingehen, der ESM aber bereits am 1. Juli in Kraft treten soll, fehlt den Richtern Zeit zur Prüfung der Klagen. Und nicht nur die Richter sind unter Zeitdruck. Auch dem Bundespräsidenten bliebe nach der geplanten Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat nur ein Tag für die Prüfung Zeit, wenn er noch vor dem 1. Juli seine Unterschrift leisten will.

Opposition sieht Schuld bei Merkel

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, wies die Verantwortung für die Verzögerung beim ESM der Kanzlerin zu. Es erweise sich als "schlimmer Fehler", dass die Bundesregierung die Ratifizierung des ESM so spät in Angriff genommen habe. Oppermann betonte, in der Sache bedeute dies, dass der ESM nicht wie geplant zum 1. Juli 2012 in Kraft treten könne. Das sei angesichts der anhaltenden Turbulenzen in der Eurozone eine schlechte Nachricht.

Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich über die Äußerung des Gerichts ungehalten. "Ich glaube nicht, dass es klug ist, wenn die Verfassungsorgane öffentlich miteinander kommunizieren", sagte der CDU-Politiker in Luxemburg.

In der Regierung hieß es, ein Aufschub von Gaucks Unterschrift ändere nichts an der Absicht, dass der Bundestag ESM und Fiskalpakt am 29. Juni ratifiziere. Von anderer Seite war zu hören, man rechne allenfalls mit einer Verzögerung von wenigen Tagen. Bei dem von der Linkspartei angestrebten Eilverfahren gehe es zunächst nur darum, ob eine Klage überhaupt Aussicht auf Erfolg habe.

Für die Kanzlerin bedeutet die Verzögerung eine Schlappe. Sie fährt geschwächt nach Rom. Hier trifft Merkel heute die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Spanien und Italien. Auch dabei geht es um den Fahrplan für ESM und Fiskalpakt. Außerdem soll der EU-Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel vorbereiten werden.

Der Fiskalpakt soll möglichst zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Dazu müssen ihn mindestens zwölf Euro-Länder ratifiziert haben.