Eu-Sterne mit Ketten verbunden

Regierung und Opposition vertagen Gespräche Ein paar Millimeter näher am Fiskalpakt

Stand: 13.06.2012 14:28 Uhr

Ein Treffen zwischen Bundesregierung und Opposition im Kanzleramt ist erwartungsgemäß ohne Einigung auf die Zustimmung zum Fiskalpakt zu Ende gegangen. Man sei sich bei der Finanztransaktionssteuer einig, müsse sich aber noch genauer über das Wachstumspaket unterhalten, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel.

SPD-Chef Gabriel und SPD-Fraktionsvorsitzender Steinmeier nach den Beratungen zum Fiskalpakt
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SPD-Chef Gabriel und SPD-Fraktionsvorsitzender Steinmeier nach den Beratungen zum Fiskalpakt

Bei dem Treffen im Kanzleramt bekannte sich die Bundesregierung demnach klar zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa. Die ersten Schritte wolle die Regierung schon in diesem Monat auf europäischer Ebene in Gang setzen, teilte Gabriel mit. Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach von Annäherungen. Unionsfraktionschef Volker Kauder bezeichnete die Verhandlungen als "sehr gutes" Gespräch.

Ein weiteres Treffen von Regierung und Opposition sei für den 21. Juni vereinbart worden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Bis dahin werde Kanzleramtsminister Ronald Pofalla noch einmal mit einer Expertenrunde der Parteien zusammenkommen. Morgen will Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Bundestagsfraktionen den Zeitplan für die Abstimmung über den Fiskalpakt besprechen. Sie möchte ihn gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM noch vor der Sommerpause beschließen lassen.

Laut SPD-Angaben will die schwarz-gelbe Koalition den Bundestag am 28. Juni darüber abstimmen lassen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kündigte zwar an, dass die Sozialdemokraten dem Antrag, das Thema zu diesem Zeitpunkt auf die Tagesordnung zu setzen, widersprechen werden. Die Koalition könnte den Abstimmungstermin dennoch durchsetzen.

SPD und Grüne pochen auf ein Bekenntnis der Regierung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer mit anderen EU-Ländern und eine Wachstumsstrategie zur Ergänzung des Fiskalvertrages. Der Fiskalpakt muss Bundestag und Bundesrat jeweils mit Zwei-Drittel-Mehrheit passieren.

Hauptstreitpunkt zwischen Koalition und Opposition bleibt die verbindliche Einführung einer Steuer auf alle Finanzgeschäfte. Daneben verlangen SPD und Grüne, dass die Bundesregierung ein Wachstumsprogramm und ein Konzept zum Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit vorlegt sowie die Idee eines Schuldentilgungsfonds für Euro-Staaten aufgreift.

Streit über Fiskalpakt geht in die nächste Runde
tagesthemen 23:15 Uhr, 13.06.2012, Oliver Mayer-Rüth, ARD Berlin

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Regierungsparteien hoffen weiter auf Einlenken

Politiker von Union und FDP versuchen die Opposition durch Appelle an die nationale Verantwortung zum Einlenken bei den Fiskalpakt-Verhandlungen zu bewegen. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, sagte der "Rheinischen Post", sie sei zuversichtlich, dass sich die Opposition ihrer Verantwortung bewusst ist. "Deutschland ist Vorreiter bei Stabilität und Wachstum - das muss nun auch als Signal von Deutschland aus nach Europa ausgehen", sagte Hasselfeldt.

Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte der Zeitung: "Deutschland hat eine Vorbildrolle. Unser Verhalten in dieser entscheidenden Situation wird auf der ganzen Welt genau beobachtet."

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