Irlands Ministerpräsident Enda Kenny

Dublin will Referendum zum Fiskalpakt Irland befragt das Volk zur Schuldenbremse

Stand: 28.02.2012 18:02 Uhr

Die irische Regierung will vor einer Annahme des europäischen Fiskalpakts und der darin festgeschriebenen Schuldenbremse das Volk befragen. "Das irische Volk wird in einem Referendum um die Ermächtigung gebeten, den europäischen Stabilitätsvertrag zu unterzeichnen", sagte Premierminister Enda Kenny in Dublin. Ein Datum für das Referendum stehe allerdings noch nicht fest.

Mindestens zwölf Länder müssen zustimmen

Die EU-Länder hatten sich als Antwort auf die schwere Finanzkrise in Europa am 31. Januar mehrheitlich auf den Vertragstext geeinigt. Er soll beim bevorstehenden EU-Gipfel am 1. und 2. März in Brüssel unterzeichnet werden und spätestens Anfang 2013 in Kraft treten. Voraussetzung ist, dass mindestens zwölf Euro-Länder das Abkommen ratifizieren. Eines der wichtigsten Elemente des Vertrages ist eine Schuldenbremse. Die Mitgliedsländer unterwerfen sich auch Sanktionen für den Fall von Verstößen gegen den Vertrag. Nur Großbritannien und Tschechien wollen dem Pakt nicht beitreten.

Irlands Ministerpräsident Enda Kenny

Irlands Ministerpräsident Enda Kenny will das Volk über eine Beteiligung am Fiskalpakt entscheiden lassen.

Irland ist nach einer schweren Bankenkrise einer der am höchsten verschuldeten Staaten der Eurozone. Nachdem das Land Ende 2010 als erstes unter den Rettungsschirm von EU und Internationalem Rettungsschirm geschlüpft war und Kreditzusagen in Höhe von 67,5 Milliarden Euro erhalten hatte, hat es jedoch alle Anforderungen erfüllt. Zurzeit ist die Volkswirtschaft auf dem Wege der Erholung.

Iren sagten bereits zweimal "No"

Auf Volksabstimmungen in Irland blickt der Rest der EU mit Sorge: In der Vergangenheit haben die Iren bereits zweimal einen EU-Vertrag bei einer Volksabstimmung zunächst abgelehnt, in einem zweiten Anlauf dann aber doch zugestimmt. In einer Anfang Februar veröffentlichten Umfrage hatten sich drei Viertel der Iren für ein Referendum zu der Fiskalpakt-Frage ausgesprochen. Der Anteil der Befürworter (40 Prozent) lag nur knapp über der Zahl der Gegner (36 Prozent) des Stailitätsvertrags.

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KOMMENTARE

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Walter Meingott 28.02.2012 • 22:20 Uhr

Gern schmückt sich der

Gern schmückt sich der Brüssler Moloch mit dem griechischen Wort Volksherrschaft und geht damit ebenso oft in der Welt hausieren wie mit der Gesetzesbindung des Staates; indes hält er es bei sich zu Hause damit nicht so streng: Wenn das Volk wie immer die Ausweitung seiner Machtbefugnisse an der Wahlurne verwirft, wie dies Franzosen, Niederländer und Iren beim Machwerk von Lisabon taten, so wird diesen dasselbe so oft zur Abstimmung gestellt, bis es die erforderliche Mehrheit erhält (wiewohl der Brüssler Moloch eine Rücknahme nicht duldet) oder es werden Schleichwege genommen, so wie in Frankreich, wo statt des Volkes einfach die Parteiengeschöpfe Ja und Amen zu den Wünschen des Brüssler Moloch sagen durften; und so verhält es sich auch bei dem Spielgeldeuro. Sagt ein Land wie die Slowakei nein zum mutwilligen Ruin seiner Staatsfinanzen, so wird dessen Regierung unverhohlen bedroht und bestochen und die Sache erneut zur Abstimmung gebracht, bis der Moloch seinen Willen bekommen hat.