Treffen der G7-Finanzminister "Aggressiver Aktionsplan" gegen Finanzkrise
Die Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten sieben Industrienationen (G7) wollen gemeinsam die Pleitewelle in der Bankenbranche stoppen. Man habe einen "aggressiven Aktionsplan" verabschiedet, sagte US-Finanzminister Paulson nach einem Treffen in Washington.
Von Rüdiger Paulert, ARD-Hörfunkstudio Washington
Die Finanzminister und Notenbankchefs der G7 Staaten haben sich auf einen gemeinsamen Aktionsplan verständigt. Diese Botschaft geht von ihrem Treffen in Washington aus. Die schwierige Lage verlange "dringende und außergewöhnliche Maßnahmen", heißt es in einem gemeinsamen Papier. US-Finanzminister Henry Paulsen will keine Zweifel an der Entschlossenheit aufkommen lassen: "Wir haben einen aggressiven Aktionsplan verabschiedet, um gegen das Chaos auf unseren Finanzmärkten und die Schwierigkeiten unserer Finanzinstitute vorgehen zu können."
Dieser Plan lässt bei aller Bereitschaft zum Handeln nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück aber auch die Berücksichtigung der Besonderheiten einzelner Staaten zu: "Es gibt eine große Übereinstimmung, dass ein koordiniertes Vorgehen erforderlich ist. Das schließt nicht aus, dass die jeweiligen Nationalstaaten adäquate Lösungen finden müssen."
Es müssten alle verfügbaren Werkzeuge eingesetzt werden, so Steinbrück weiter. Dies schließt neben privaten Investitionen auch eine Beteiligung der Regierung an Banken ein, die in Schwierigkeiten geraten sind. "Am Anfang steht, dass es einen Konsens gibt, dass systemrelevante Banken nicht in die Insolvenz gehen dürfen, sondern stabilisiert werden müssen."
Steinbrück versicherte, dass es einen Fall Lehmann Brothers in Zukunft nicht mehr geben könne. In Deutschland werde dazu an einer grundlegenden Antwort gearbeitet, also in Zukunft nicht mehr von Fall zu Fall entschieden. Die Banken, die öffentliche Hilfen in Anspruch nähmen, müssten aber mit einer Reihe von Auflagen rechnen. Etwa bei der Bezahlung und Abfindung von Managern, der Vergabe von Krediten und der Dividendenpolitik. So würde auch das Interesse der Steuerzahler geschützt. Bundesbankchef Axel Weber sagte: "Für die Hilfen werden diejenigen Banken, die sie in Anspruch nehmen, natürlich später auch zur Kasse gebeten."
Durch Veränderung der Bilanzierungsregeln, sollten die Banken zusätzlich Liquidität bekommen und es müsse alles getan werden, um die verstopften Kreditwege wieder zu öffnen, erklärte Weber. Dies schließt auch den Aufkauf gegenwärtiger fauler Wertpapiere durch die öffentliche Hand ein.
Aber die Vereinbarung der G7 Staaten sieht noch mehr vor: Nicht nur die Banken sollen vor Pleiten geschützt werden, sondern auch diejenigen, die ihr Geld dort anlegen, sollen gegen Verlust abgesichert sein. All diese Maßnahmen kosten letztlich das Geld des Steuerzahlers. Wie viel Geld das sein wird, das weiß Steinbrück nicht.
Zur Umsetzung der G7 Vereinbarungen sollen nun am Wochenende im Bundesfinanzministerium und bei der Bundesbank Regelungen erarbeitet werden. Der gemeinsame Prozess solle zum erfolgreichen Abschluss gebracht werden und auch Montag für die Märkte in Deutschland eine gewisse Signalwirkung haben, sagte Steinbrück. Zuvor treffen sich morgen in Paris aber die Staatschefs und Regierungschefs der Euro-Länder, um das Paket auch noch einmal zu beraten. Die Freude über die Verständigung der G7 Staaten dürfe aber nicht zu groß werden, warnte Steinbrück: "Wir werden in ein ausgesprochen schwieriges Jahr 2009 hineingehen, weil gar nicht zu leugnen ist, dass diese Finanzmarktkrise längst Übersprungseffekte auf die Realwirtschaft hat." Doch immerhin, so Steinbrück, sei die deutsche Wirtschaft gegenwärtig noch sehr robust.