Blick auf das Londoner Bankenviertel (Archivbild)

FDP lockert Bedingungen für Zustimmung zu Finanzmarktsteuer Das "möglichst" könnte die Kehrtwende bedeuten

Stand: 05.06.2012 21:47 Uhr

In den Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über die Einführung einer Finanzmarktsteuer könnte sich eine Einigung anbahnen. Die FDP, die bisher alle entsprechenden Vorstöße ausgebremst hatte, rückte offenbar von ihrer kompromisslosen Haltung ab.

FDP will Belastung von Privatanlegern ausschließen

Als eine Grundbedingung hatten die Liberalen bisher genannt, dass eine solche Steuer zwingend in allen 27 EU-Staaten erhoben werden müsste. In einem neuen FDP-Papier, das mehreren Nachrichtenagenturen vorliegt, heißt es jetzt nur noch, die Steuer solle "möglichst" in allen EU-Staaten erhoben werden. Weiter heißt es in dem Papier, die Steuer müsse so ausgestaltet werden, dass Privatanleger - insbesondere Kleinsparer - von einer Belastung ausdrücklich und wirksam ausgeschlossen blieben. Dies gelte insbesondere für Riester-Verträge und Investitionen zur Altersvorsorge.

Blick auf das Londoner Bankenviertel (Archivbild)

Blick auf das Londoner Bankenviertel (Archivbild). Für die FDP war einen Finanzmarktsteuer ohne die Briten bisher undenkbar.

Hintergrund der Verhandlungen zwischen Opposition und Regierung über die Finanzmarktsteuer ist der EU-Fiskalpakt. Mit diesem Vertagswerk sollen die EU-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichtet werden, um neue Schuldenkrisen zu vermeiden.

Damit er in Deutschland in Kraft treten kann, müssen Bundestag und Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Dafür ist die Regierung auf die Unterstützung von Oppositionsparteien angewiesen. SPD und Grüne haben ihre Zustimmung zum Fiskalpakt von einer Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanzkrise abhängig gemacht - sowie von Wachstumsprogrammen für Euro-Krisenländer.

FDP fürchtet Abwanderung von Investoren

In welcher Form die Finanzmärkte besteuert werden könnten, ist noch offen. Die FDP plädiert nach Informationen der Nachrichtenagentur dapd weiterhin für das britische Modell einer Stempelsteuer statt einer Finanztransaktionssteuer. Die Liberalen fürchten, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ohne den zentralen Handelsplatz London zu einer massiven Abwanderung von Investoren aus Deutschland führen könnte.

In dem Papier heißt es deshalb, zur Wahrung der Finanzierungsinteressen der Unternehmen und zur Sicherung von Arbeitsplätzen am Standort Deutschland müsse die Steuer so ausgestaltet sein, dass Anreize zur Verlagerung von Geschäften ins Ausland ausgeschlossen blieben. Außerdem dürfe sich durch die Besteuerung keine Mehrbelastung für die Realwirtschaft ergeben.

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KOMMENTARE

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AlterSimpel 06.06.2012 • 03:18 Uhr

@Michel2006: Ablenkung

Sie weisen zu Recht auf die Unterschiede zw den verschiedenen Formen von Besteuerung hin. Wenn es stimmt, daß schon heute immer mehr Geschäfte quasi im Hinterzimmer ablaufen und nicht mehr über die Börse und daß dort eben die großen Summen gehandelt werden, dann entpuppt sich der FDP-Vorstoß als bloses Taktieren. Denn noch sind all diese außerbörslichen Geschäfte nicht meldepflichtig. Die FDP verschafft den großen Spielern somit nur mehr Zeit und schützt deren Geschäfte. Bei geschätzen Einnahmen in Europa von 57Mrd würde ich glatt das Komma nach vorne rücken wollen. Erst bei 500Mrd pro Jahr ergibt sich ein fairer Ausgleich für die bisher geleistete Bankenrettung 1.0 und 2.0. Man sollte hier nicht kleinlich sein, denn die meisten Geschäfte haben überhaupt keinen volkswirtschaftlichen Nutzen. Sie sind Luxus für Leute, die offensichtlich mehr Geld haben als sie jemals brauchen. Der offensichtliche Schaden für die Gesellschaften muss deshalb bei diesem "Hobby" eingepreist werden.