Eurozeichen vor der EZB-Zentrale in Frankfurt

Kampf gegen Deflation Leitzins nahe Null, Strafzins für Banken

Stand: 05.06.2014 15:18 Uhr

Die Europäische Zentralbank (EZB) senkt ihre Zinsen auf neue Rekordtiefstände. Der Leitzins werde von 0,25 auf 0,15 Prozent gekappt, teilte die Notenbank mit. Zudem müssen Banken künftig einen Strafzins bezahlen, wenn sie Geld bei der EZB parken. Dafür wird der Einlagezins erstmals unter die Nulllinie auf minus 0,10 Prozent reduziert.

Damit sollen die Kredithäuser gedrängt werden, ihre Gelder lieber in Form von Darlehen an Unternehmen zu vergeben. Der niedrige Zinssatz soll Investitionen und Konsum ankurbeln.

Draghi kündigt neues Kreditprogramm an

Die EZB kündigte außerdem an, mit neuen Milliardenspritzen die Kreditvergabe vor allem in den südlichen Euroländern ankurbeln zu wollen. Die Notenbank verleiht abermals Geld zu günstigen Konditionen, erstmals allerdings mit einer Laufzeit von vier Jahren bis 2018, wie EZB-Präsident Mario Draghi mitteilte. Die Vergabe der Kredite wird anders als bisher an die Bedingung geknüpft, dass die Geschäftsbanken die Mittel zumindest teilweise an Unternehmen und Privatkunden weiterreichen. Damit soll die Konjunktur belebt werden. Das Programm soll zunächst einen Umfang von 400 Milliarden Euro haben.

Die EZB hatte auf dem Höhepunkt der Finanzkrise Ende 2011 und Anfang 2012 bereits mit zwei jeweils gut 500 Milliarden Euro schweren Liquiditätsspritzen das Finanzsystem geflutet. Damals hatten die Banken einen Gutteil des Geldes aber in als sicher angesehene Staatsanleihen investiert - was zwar die Staaten und die Banken stützte, aber zu keinen neuen Krediten führte.

Hintergrund der EZB-Entscheidungen sind die sehr niedrige Inflationsrate von unter einem Prozent und die immer noch schwächelnde Konjunktur im Euroraum. Eigentlich zielt die EZB auf eine Teuerungsrate von zwei Prozent. Doch der Wert liegt seit Monaten darunter. Befürchtet wird deshalb, dass es eine Deflation geben könnte, also eine Abwärtsspirale der Preise. Dies geschieht dann, wenn Verbraucher und Investoren den Eindruck haben, die Preise könnten bald noch niedriger sein und deshalb ihre Ausgaben verschieben.

"Das Geld quillt aus allen Ritzen"

Kritik an den Entscheidungen kam vom Sparkassenverband - die EZB habe sich auf einen "gefährlichen Weg" begeben. "Statt der erhofften Impulse für die Wirtschaft in den Krisenländern werden durch die erneute Zinssenkung die Sparer in ganz Europa weiter verunsichert und Vermögenswerte zerstört", sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. Die Maßnahmen machten die Finanzmärkte auch nicht stabiler - "im Gegenteil, das überreichliche Geld quillt schon jetzt aus allen Ritzen und sucht sich immer riskantere Anlagemöglichkeiten." Auch die deutsche Versicherungsbranche kritisierte, die Beschlüsse seien "ökonomisch genau das falsche Rezept". "Denn die niedrigen Zinsen lösen kaum noch Wachstumsimpulse aus", sagte der Präsident des Gesamtverbands der Versicherungswirtschaft, Alexander Erdland,

Im November zuletzt gesenkt

Im Kampf gegen die Folgen der Staatsschuldenkrise und ihre Folgen hatte die EZB den Leitzins zuletzt im November auf sein bisheriges Allzeittief von 0,25 Prozent gesenkt. Der Leitzins ist der Zinssatz, zu dem sich Geschäftsbanken bei der Zentralbank mit Geld versorgen können, um es etwa in Form von Krediten an Verbraucher und die Wirtschaft weiterzureichen.

EZB senkt Leitzins auf 0,15 Prozent und führt Strafzins für Banken ein
tagesthemen 22:15 Uhr, 05.06.2014, Oliver Feldforth, HR

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