Parlament warnt vor Spaltung der EU "Die Lösung ist nicht weniger, sondern mehr Europa"

Stand: 16.11.2011 12:57 Uhr

Seit dem EU-Gipfel ist eine Spaltung der Europäischen Union in Euro- und Nicht-Eurostaaten nicht mehr undenkbar. Nach der EU-Kommission wehrt sich auch das Europaparlament - und das fraktionsübergreifend. Ausnahmen lässt man nur für schnelle Entscheidungen in Krisenzeiten gelten.

Von Birgit Schmeitzner, BR-Hörfunkstudio Brüssel

Das EU-Parlament in Straßburg
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Trotz Krise geeint bleiben: Das Europaparlament warnt vor einer Spaltung der EU.

Geeint bleiben, an einem Strang ziehen, Solidarität zeigen - solche Sätze waren oft zu hören in der Debatte im Europaparlament. Joseph Daull, der Fraktionschef der Konservativen sagte mit Blick auf das Krisenmanagement: Es könne doch nicht angehen, dass der Club der 17 Euroländer den Rest der EU-Staaten außen vor lasse. Daull warnte vor der Aufspaltung in verschiedene Kategorien, in dieser Krise, so mahnte er, seien alle gefragt. Die Lösung der Probleme sei nicht weniger, sondern mehr Europa.

Auch der Fraktionschef der Sozialisten, Martin Schulz, pocht auf den Erhalt der Gemeinschaftsmethode - dass also in der EU Kommission, Mitgliedstaaten und Parlament zusammen Entscheidungen treffen. Sicher, so räumt Schulz ein, in Krisenzeiten müsse man auch mal anders handeln: "Dass unter dem Druck der Märkte die Regierungschefs der Eurostaaten sich vereinigen müssen und notfalls auch mal schnelle Entscheidungen neben dem Vertrag treffen müssen - ja, das akzeptieren wir. Aber jetzt wird versucht, aus dieser Ausnahme die Regel zu machen. Und das ist falsch."

Generaldebatte im Europaparlament über die Schuldenkrise
B. Schmeitzner, ARD Brüssel
16.11.2011 12:44 Uhr

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"Das beruhigt gerade mal für 24 Stunden"

Immer wieder wurde in der Debatte der Trend angesprochen, dass das Krisenmanagement gerade vom Tandem Deutschland und Frankreich angetrieben wird. Guy Verhofstad, der Vorsitzende der Liberalen im Europaparlament, kommentierte das mit den Worten: "Gut und schön, dass sich Merkel und Sarkozy als Motor verstehen und sich regelmäßig treffen." Nur: Das reiche doch nicht aus, das beruhige doch die Märkte gerade mal für 24 Stunden - und dann beginne alles wieder von vorn.

Die einzige Lösung sieht Verhofstadt darin, die viel beschworene abgestimmte Wirtschafts- und Finanzunion schnell umzusetzen. Das sei Aufgabe von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und dem Chef der EU-Kommisson, Jose Manuel Barroso - und diese beiden, so versicherte Verhofstadt, werde er darin voll unterstützen.

Harsche Grünen-Kritik an van Rompuy

Weitaus weniger versöhnliche Töne kamen dagegen aus den Reihen der Grünen - sie werfen van Rompuy vor, eher zu verwalten denn zu gestalten. Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit bezeichnete van Rompuy als guten Buchhalter, der rechnet und berechnet - "und zwar die Tage, die er in seinem Büro gesessen hat". Das reiche nicht aus.

EU-Parlament debattiert über Wirtschaftsregierung
tagesschau 14:00 Uhr, 16.11.2011, Sybille Müller, ARD Straßburg

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Vor der Debatte hatten van Rompuy und Barroso den Abgeordneten ihre Sicht der Dinge dargelegt. Van Rompuy mahnte, die Diskussion über ein Zerfallen der EU sei übertrieben - man dürfe das nicht dramatisieren. Er betonte, dass die Verträge gemeinsame Entscheidungen der Euroländer decken. Zudem sei es im Interesse aller, wenn sich diese Zone der 17 besser strukturiere. Und Kommissionschef Barroso fügte hinzu: Der Euro sei ein zentraler Bestandteil der EU und lasse sich nicht von ihr trennen.

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