EuroSchau

Kolumne Euroschau Griechenland rast auf den Abgrund zu

Stand: 02.06.2015 17:14 Uhr

Die Regierung Tsipras hat kein Gespür für pragmatische Politik. Griechenland erwarte weitere Hilfsmilliarden, ohne selbst viel für die Lösung der Krise zu tun. Das Schicksal des Euro hängt am seidenen Faden. Ganz Europa droht der Zerfall.

Von Klaus-Rainer Jackisch, HR

Es war eine Nacht- und Nebel-Aktion, doch sie blieb nicht geheim: Am späten Montagabend hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den französischen Präsidenten François Hollande und EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker in Berlin zu Gast. Dann fuhren auch die Limousinen von EZB-Chef Mario Draghi und IWF-Chefin Christine Lagarde vor. Auf dem Spitzentreffen ging es um die Zukunft Griechenlands. Offenbar wurde Athen ein letztes Angebot vorgelegt.

Kabinett Tsipras wie eine Laienspiel-Truppe

In diesen Tagen schlägt die Stunde für Griechenland. Nur in Athen tut man sich schwer, dies zu verstehen. Das Land steht mit dem Rücken zur Wand und hat kaum noch einen Cent in den öffentlichen Kassen. Es bekam Milliarden-Kredite von den anderen Euro-Mitgliedern, hat aber wenig dazu beigetragen, die Krise zu bewältigen. Dennoch sieht es Athen als selbstverständlich an, dass die Geldgeber immer weiter nachschießen.

Die Regierung erweckt den Anschein einer Laienspiel-Truppe: Überwiegend nette, freundliche Wissenschaftler, die auf ihrem Gebiet Hervorragendes leisten und mit denen man wunderbare theoretische Debatten führen kann. Aber zum Regieren taugen sie nicht. Athens oberste Lenker haben kein Gespür dafür, wie man Politik pragmatisch umsetzt. Kein Wunder, dass die Geldgeber Europäische Union, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds im Dreieck springen. Nun scheint Premier Alexis Tsipras langsam zu merken, wie sehr sein Land auf den Abgrund zurast. Angeblich hat er die seit Monaten versprochene Reform-Liste jetzt vorgelegt.

Griechenland hängt am Tropf der EZB

In der EZB sieht man die Entwicklung schon seit längerem mit großer Sorge, aber auch mit massiver Verärgerung. Um Draghi ist allen bewusst: Athen hängt nur noch am Tropf der EZB. Sie hat die griechische Nationalbank ermächtigt, Notkredite auszugeben. Damit werden die griechischen Geschäftsbanken über Wasser gehalten. Eigentlich darf die EZB das nur, wenn die betreffenden Banken kreditwürdig sind. Dass es daran große Zweifel gibt, ist ein offenes Geheimnis. Deshalb hatte die EZB schon vor Wochen gedroht, die Not-Kredite zu beenden, wenn Griechenland sich nicht bewegt. Passiert ist bislang wenig.

In der griechischen Tragödie geht es nicht nur um Griechenland. Der Zusammenbruch des Landes und ein möglicher "Grexit" des herabgewirtschafteten Landes hätten fatale Folgen für den Euroraum und für die gesamte Europäische Union.

Britische Bestrebungen für EU-Austritt

Die steht ohnehin vor einer Zerreißprobe ungeahnten Ausmaßes. Denn die Bestrebungen in Großbritannien, die EU zu verlassen, werden immer größer. Noch vor Jahren wäre es undenkbar gewesen, dass London der EU den Rücken kehrt. Das Getöse der Konservativen war schon immer groß. Doch bislang standen stets eine große Mehrheit der Bevölkerung und die Wirtschaft hinter der EU-Mitgliedschaft. Das unverantwortliche Vorgehen von Premier David Cameron von den Tories aus innenpolitischen Gründen und das populistische Gebaren der europafeindlichen Partei UKIP haben die Stimmung jedoch drehen lassen.

Dabei steht Großbritannien selbst vor der Aufspaltung: Nach dem fulminanten Wahlsieg der schottischen Nationalisten SNP bei den Unterhauswahlen wird die neue Chefin Nicola Sturgeon sicherlich bald ein neues Referendum zur Unabhängigkeit Schottlands auf den Weg bringen. Das Ergebnis steht quasi schon fest: Schottland wird mit großer Sicherheit die Union mit England, Wales und Nordirland verlassen. Auch in Wales gibt es Ideen einer Eigenständigkeit. Sie scheiterten bislang nur an den leeren Kassen in Cardiff, die von der EU großzügig subventioniert wurden. Für Großbritannien ist diese Entwicklung verheerend. Für Europa auch.

Sorge vor Zwangsabschied von Irland

Als ob das nicht alles schon schlimm genug wäre, macht jetzt auch Irland Sorgen. Das Land hat extrem enge wirtschaftliche Beziehungen zu Großbritannien. Beide Länder traten 1973 gemeinsam in die damalige Europäische Gemeinschaft ein. In Dublin wird ganz offen darüber debattiert: Ein Austritt Großbritanniens aus der EU könnte Irland dazu zwingen, Europa ebenfalls "Goodbye" zu sagen. Auch dies hätte fatale Folgen. Denn damit wäre der Austritt Irlands aus dem Euroraum besiegelt. Die Debatte um einen möglichen EU-Austritt Großbritanniens ist also auch eine direkte Gefahr für den Euro!

Auch im an sich so europafreundlichen Spanien gewinnen europakritische Bewegungen an Zulauf. Der Erfolg der Partei PODEMOS bei den Kommunalwahlen hat dies deutlich gezeigt. In Katalonien, Andalusien und dem Baskenland möchte man schon seit langem lieber selbst regieren als von Madrid bevormundet zu werden.

Was für eine furchtbare Entwicklung: Überall in Europa glauben die Menschen, ihr Heil in der Eigenständigkeit, in egoistischen Positionen und in der Rückkehr zur Kleinstaaterei zu finden. Das Versagen der Politiker, die Euro-Krise zu lösen, und das in diesem Zusammenhang demokratisch wenig legitimierte Handeln der EZB haben zu einem Verdruss der Bevölkerung gegenüber dem Euro und gegenüber der gesamten EU geführt. Europas führende Köpfe haben versagt, Europas Bürger die Vorteile eines geeinten Europas nahe zu bringen.

Europa droht der Zerfall

Jetzt droht ein Zerfall Europas. Ein Zerbrechen der EU und der Währungsunion würden den Kontinent in die Instabilität, Unruhe und Unberechenbarkeit zurückkatapultieren, die zwei Weltkriege ausgelöst haben. Ökonomisch würde Europa stark zurückfallen. Aggressive Staaten in Asien, wie etwa China, warten nur auf diese Gelegenheit.

Angesichts dieser Lage braucht Europa etwas ganz anderes: Nicht weniger, sondern deutlich mehr Integration. Die Politiker müssen den nächsten Schritt gehen: Europa kann nur funktionieren, wenn die Währungsunion funktioniert. Die funktioniert nur mit einer Fiskalunion. Das bedeutet die Übertragung von weiterer Souveränität nach Brüssel. Es bedeutet auch einen Transfer von Mitteln aus den reichen in die armen Länder. Nur wenn es überall ähnliche wirtschaftliche Verhältnisse gibt, kann eine Währungsunion Erfolg haben. Gegen diese Binsen-Wahrheit wird seit mehr als 15 Jahren verstoßen.

Der Euro muss also endlich auf eine solide Basis gestellt werden. Das war auch die eindeutige Stimmung aller Beteiligten auf einem Forum der EZB im portugiesischen Sintra vor wenigen Tagen. Dort debattierten rund 150 hochkarätige Wissenschaftler und Notenbanker aus aller Welt über die Zukunft des Eurosystems. Stanley Fischer, Vize-Präsident der US-Notenbank, brachte es auf den Punkt: Wenn Europa seinen Bürgern keinen Wohlstand verschaffe, werde das Projekt Euro scheitern.

Wir brauchen jetzt den großen Wurf: Mehr Integration statt weniger. Und wir brauchen Politiker, die das offen und ehrlich sagen. Die den Mut haben, den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken, dass dieser Schritt sehr viel Geld kosten wird. Aber es wird für alle viel, viel billiger, als wenn der Euro und die EU zerbrechen.

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