Ein-Euro-Münzen auf der EU-Flagge

Krisenländer Spanien und Griechenland Euro-Gruppe drückt aufs Tempo

Stand: 22.06.2012 16:30 Uhr

Die Euro-Zone will die Probleme in den beiden Krisenländern Spanien und Griechenland schnell angehen. Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker stellte bei einer Sitzung in Luxemburg eine klare Forderung zum Thema Bankenhilfe an Madrid: "Wir erwarten, dass die spanische Regierung die offizielle Anfrage bis zum nächsten Montag stellt."

Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici erwartet gar, dass Madrid den Antrag bereits heute offiziell einreicht. Spaniens Finanzminister Luis de Guindos hatte zuvor noch von einem Antrag "in den kommenden Tagen" gesprochen.

Euro-Gruppe berät über Griechenland und Spanien
ARD-Morgenmagazin, 22.06.2012, Christian Feld, ARD Brüssel

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Bis zum 9. Juli wollen die EU-Partner dann eine Vereinbarung mit Auflagen für die Restrukturierung und Rekapitalisierung des Bankensektors aushandeln, wie EU-Währungskommissar Olli Rehn ankündigte. Dann soll endgültig klar sein, wie groß die Kapitalspritze ist, die Spanien für seine Banken erhält. Falls der neue ESM-Rettungsfonds wegen schleppender Ratifizierung in den Mitgliedsländern noch nicht einsatzbereit ist, soll zunächst auf den bisherigen EFSF-Fonds zurückgegriffen werden.

Seit der Veröffentlichung von zwei unabhängigen Gutachten ist bekannt, dass Spaniens angeschlagener Bankensektor im schlimmsten Fall eine Kapitalspritze von bis zu 62 Milliarden Euro braucht. Die Euro-Zone hat bereits 100 Milliarden Euro inklusive eines Sicherheitspuffers in Aussicht gestellt.

Troika schon am Montag in Athen

Schnellen Handlungsbedarf meldeten die Euro-Länder auch im Fall Griechenland an. Bereits am Montag soll die internationale Gläubiger-Troika nach Athen zurückkehren, um mit der neuen Regierung über die weitere Umsetzung des Sparprogramms zu beraten.

Anschließend sollen die Erkenntnisse der Troika-Experten in eine "aktualisierte" Vereinbarung mit Griechenland über die benötigten Spar- und Reformmaßnahmen einfließen. Aufgrund des politischen Stillstands in Athen ist das Land bei der Umsetzung der Auflagen im Rückstand. Die neue Regierung will Teile der Vereinbarungen nachverhandeln. Eine Streckung des Programms lehnten Finnland und die Niederlande auf dem Eurogruppen-Treffen am Donnerstagabend in Luxemburg aber ab.

Wie Juncker weiter verkündete, wird Griechenland bis zum Monatsende eine weitere Milliarde Euro aus dem laufenden Rettungsprogramm erhalten. Das Geld stammt aus einer bereits im Mai bewilligten Tranche von 5,2 Milliarden Euro, von der ein Teil auf Eis gelegt worden war.

Regling fordert schnelle ESM-Ratifizierung

Derweil rief der Chef des Euro-Rettungsfonds (EFSF), Klaus Regling, zur Eile bei der Ratifizierung des Nachfolgefonds ESM auf, der ab dem 9. Juli einsatzbereit sein sollte. "Wir warten noch auf die Ratifizierung in den verschiedenen Ländern", sagte Regling.

Besonders in Deutschland gibt es Probleme: Bundespräsident Joachim Gauck will die Gesetze zu ESM und Fiskalpakt vorerst nicht unterschreiben. Das Bundesverfassungsgericht hatte darum gebeten, weil es Zeit braucht, um die erwarteten Klagen zu prüfen.

Lagarde für Bankenhilfen aus Rettungsfonds

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, rief die Euro-Länder auf, im Kampf gegen die Schuldenkrise ihren Instrumentenkasten zu erweitern. Die Französin forderte direkte Hilfen für Banken aus den Euro-Rettungsfonds - damit nicht wie im Fall von Spanien die nationalen Regierungen einbezogen werden.

Zudem solle die Europäische Zentralbank sich in ihrer Geldpolitik "kreativer" zeigen und etwa Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder aufkaufen.

Christian Feld (ARD Brüssel) zu den Beratungen der Finanzminister
ARD-Morgenmagazin, 22.06.2012

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Vierer-Gipfel in Rom

Die Krise insgesamt beschäftigt hat heute die Spitzen der vier größten Volkswirtschaften der Eurozone beschäftigt. In Italien trafen sich Regierungschef Mario Monti, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident François Hollande und der spanische Regierungschef Mariano Rajoy zu einem Vierergipfel.

Monti sagte nach dem Treffen, Deutschland, Italien, Spanien und Frankreich planten, das Wachstum in der Europäischen Union anzukurbeln. Er sprach von einem Wachstumspaket im Umfang von 130 Milliarden Euro. Haushaltsdisziplin könne nicht nachhaltig sein, wenn es nicht ausreichend Wachstum und Arbeitsplätze gebe, sagte Monti. Ein Prozent des europäischen Bruttoinlandsproduktes sollen zusätzlich in wachstumsfördernde Maßnahmen fließen, kündigte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Sie mahnte zugleich, Europa müsse auch politisch enger zusammenrücken.

Auf Wunsch der Kanzlerin war das Treffen in Rom um mehrere Stunden vorgezogen worden. Merkel wollte am Abend bei der EM-Viertelfinalbegegnung der deutschen Mannschaft gegen Griechenland dabei sein.

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