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Einigung der Eurogruppe Griechenland erhält 10,3 Milliarden Euro

Stand: 25.05.2016 04:26 Uhr

Elf Stunden saßen sie zusammen, nun steht die Einigung: Die Euro-Finanzminister verständigten sich darauf, Griechenland weitere Hilfen zu gewähren - in Höhe von 10,3 Milliarden Euro. Auch beim Thema Schuldenerleichterung kamen sie Athen entgegen.

Die Finanzminister der Eurozone haben sich bei ihren Verhandlungen über die weitere finanzielle Unterstützung Griechenlands geeinigt. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte, das verschuldete Land bekomme aus dem Euro-Rettungsschirm ESM eine neue Auszahlung von 10,3 Milliarden Euro in zwei Tranchen. Er sprach von einem "großen Durchbruch", der eine neue Phase im Stabilitätsprogramm für Griechenland ermögliche.

Auch der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos sprach von einem "wichtigen Moment für Griechenland, nach so langer Zeit". Es sei nun möglich, den Teufelskreis aus schrumpfender Wirtschaft und Sparmaßnahmen zu durchbrechen und wieder für Investitionen zu sorgen.

Die Einigung kam rechtzeitig vor dem G7-Gipfel in Japan. Das Spitzentreffen wird am Donnerstag beginnen. Europas Spitzenpolitiker wollten auf jeden Fall vermeiden, in der Runde wegen der Schuldenkrise wieder unter Druck zu geraten.

Erste Tranche schon im kommenden Monat?

Die erste Tranche in Höhe von 7,5 Milliarden Euro könnte nach Angaben von ESM-Chef Klaus Regling schon in der zweiten Juni-Hälfte fließen. Die zweite Tranche solle es geben, wenn Griechenland weitere Reformen umgesetzt hat.

Bis es zur Auszahlung der Gelder kommt, müssen laut Dijsselbloem allerdings noch nationale Parlamente - auch in Deutschland - zustimmen.

Schuldenerleichterungen zugesagt

Bei ihren Beratungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sagten die Minister auch lange umstrittene Schuldenerleichterungen zu, die aber nicht so umfassend sind wie vom IWF gefordert. Der Fonds will dennoch bis Ende des Jahres darüber entscheiden, ob er sich am dritten Hilfsprogramm beteiligt. Vor allem die Bundesregierung hatte auf dieser IWF-Beteiligung bestanden, war aber umgekehrt nicht zu weitreichenden Schuldenerleichterungen schon zum jetzigen Zeitpunkt bereit.

Der IWF will seine Teilnahme unter anderem von einer neuen Analyse zur Tragfähigkeit der griechischen Schulden abhängig machen. Die Eurogruppe will zunächst bis 2018 die Schuldenlast für Griechenland etwas lindern. So sollen kurzfristig die Modalitäten zur Rückzahlung von Krediten verändert werden.

Mittelfristig will die Eurogruppe bei einer vollen Umsetzung des Programms Gewinne an Griechenland auszahlen, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) beim Handel mit griechischen Anleihen gemacht wurden. Zudem sollen der Regierung in Athen etwa 20 Milliarden Euro zukommen, die nicht für die Rekapitalisierung von griechischen Banken gebraucht wurden.

Gelder aus drittem Hilfspaket

Im vergangenen Sommer hatten die Eurostaaten mit Griechenland ein drittes Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro vereinbart. Ausgezahlt sind bisher 21,4 Milliarden Euro. Weitere Zahlungen waren lange durch Verzögerungen bei Reformen in Griechenland blockiert.

Inzwischen hat Athen aber die Forderungen der Gläubiger weitgehend erfüllt. Die Links-Rechts-Regierung hatte in den vergangenen Wochen Rentenkürzungen und eine Einkommensteuererhöhung durch das Parlament gebracht.