EU-Kommission stellt Vorschläge für Eurobonds vor Mit "Stabilitätsanleihen" aus der Schuldenkrise?
Wie kann sich die Eurozone weiter finanzieren? Die EU-Kommission setzt auf Eurobonds und unternimmt, trotz des deutschen Neins, einen neuen Anlauf. Kommissionspräsident Barroso will heute konkrete Vorschläge für gemeinsame Staatsanleihen vorstellen, die dabei "Stabilitätsanleihen" genannt werden.
Die Bundesregierung bleibt bei ihrem Nein - und dennoch will EU-Kommissionspräsident Barroso heute mit konkreten Vorschlägen für die Einführung von Eurobonds, also gemeinsamen Staatsanleihen der Eurostaaten, an die Öffentlichkeit gehen. In einem Papier der EU-Kommission, das unter anderem der Nachrichtenagentur AFP und der "Financial Times" vorliegt, werden verschiedene Varianten solcher Eurobonds durchgespielt, die in dem Papier "Stabilitätsanleihen" genannt werden.
Als wirksamste Form der Eurobonds nennt die EU-Kommission in ihrem Papier die Möglichkeit, die Staatsanleihen der einzelnen Staaten durch gemeinsame Anleihen der 17 Eurostaaten vollständig zu ersetzen. Aber auch abgemilderte Versionen stellt die Kommission vor - zum Beispiel die Variante, dass es neben den gemeinsamen Eurobonds weiterhin auch Staatsanleihen einzelner Staaten geben könnte.
Strenge Vorschriften sollen Kritiker beruhigen
Die Befürworter der Eurobonds sehen die Möglichkeit, die Schuldenkrise in der Währungsunion dauerhaft in den Griff zu bekommen - die Spekulationen gegen einzelne Staaten wären sofort beendet. Derzeit zahlen die Euro-Länder unterschiedlich hohe Zinsraten für ihre Staatsanleihen, wegen der Schuldenkrise unter Druck stehende Länder können sich nur unter hohen Zinsaufschlägen neues Geld an den Finanzmärkten besorgen. Und genau dieser Mechanismus verschärft die Krise weiter, da gerade die Krisenstaaten zusätzlich auch noch hohe Zinslasten schultern müssen.
Die Gegner argumentieren, durch die Einführung gehe der Anreiz für die Länder verloren, ihre Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Außerdem sind gemeinsame Anleihen bisher wegen der "No-Bailout-Klausel" verboten, nach der ein Eurostaat nicht die Haftung für die Schulden anderer Eurostaaten übernehmen darf - wenngleich genau das indirekt bereits passiert.
Der Kritik, durch gemeinsame Bonds falle der Sparanreiz für Krisenstaaten weg, versucht die Kommission durch strenge Vorschriften zu begegnen: In jedem Fall dürfe nichts unternommen werden, was die Haushaltsdisziplin aushöhlen könnte, heißt es in dem Papier. Den einzelnen Staaten müssten "Bedingungen" gestellt werden, bevor sie sich am System der Eurobonds beteiligen dürften. Zudem sei "eine substanziell verstärkte Haushaltsüberwachung" nötig.
Die Eurostaaten müssen sich im kommenden Jahr Hunderte Milliarden Euro an den Finanzmärkten besorgen - allein das kriselnde Italien muss sich mehr als 300 Milliarden Euro neu leihen. Angesichts der immer geringeren Nachfrage und der steigenden Zinsen ist bislang unklar, ob das zu akzeptablen Konditionen gelingen kann. Bislang brachten auch die Regierungswechsel in Griechenland, Italien und Spanien das Vertrauen in diese Staaten nicht zurück.