Euroschirm

Treffen von Europas Konservativen in Helsinki Merkels Werbetour für die Euro-Reformagenda

Stand: 05.03.2011 01:44 Uhr

Eine Währung, viele Probleme und zahlreiche widersprüchliche Interesssen - die Reformen im Zusammenhang mit dem Euro sind wahrlich nicht einfach. Doch Bundeskanzlerin Merkel ließ sich nicht abschrecken und warb in Helsinki eindringlich für ihre Euro-Reformagenda.

Von Peter Heilbrunner, SWR-Hörfunkkorrespondent Brüssel

Angela Merkel scheut keinen Aufwand, um für ihre Euro-Reformagenda zu werben: Während die französische Regierung den Termin mit Europas Konservativen in Helsinki schwänzte, nutzte die Bundeskanzlerin auch diese Gelegenheit für Überzeugungsarbeit: "Ich glaube, dass die Zustimmung wächst und dass wir hier noch einmal eine neue Qualität erreichen", zieht Merkel am Ende zufrieden das Resümee des Abends.

Angela Merkel beim Treffen der Europäischen Volkspartei in Helsinki
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Werben für die Reform des Euros - Angela Merkel beim Treffen der Europäischen Volkspartei in Helsinki.

Vor gut vier Wochen war der Bundeskanzlerin noch eisige Ablehnung entgegengeschlagen, als sie gemeinsam mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy ihren Pakt für Wettbewerbsfähigkeit präsentierte. Mehr Abstimmung in der Lohn- und Rentenpolitik, größere Sparanstrengungen und weniger Schlendrian, darauf will Merkel die 17 Euro-Zonen-Mitglieder verpflichten. Das Ziel: Das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung wieder zu stärken.

Sorge der kleineren Euro-Länder

"Der Sinn des Paktes ist ein absolut begrüßenswerter", findet auch der österreichische Finanzminister Josef Pröll, um gleich danach das Vorpreschen von Merkel und Sarkozy noch einmal zu kritisieren. Man sollte in Zukunft gemeinsam vorangehen, appellierte der Österreicher, der in seiner Heimat Vizekanzler ist. Vor allem für die kleinen EU-Länder war es wichtig, dass die deutsche Kanzlerin sich in Helsinki noch einmal ihrer Sorgen angenommen und zugehört hat. Dabei sind die Interessen der Eurozonen-Partner durchaus gegensätzlicher Natur. Dem Gastgeber, dem finnischen Finanzminister Jyrki Katainen, gehen die Vorschläge nicht weit genug. "Wir brauchen strengere Regeln", sagte der Konservative aus dem hohen Norden, und: "Wir brauchen Sanktionen gegen diejenigen, die diesen Regeln nicht folgen." 

Furcht vor neuem Streit über EU-Verträge

Auch Angela Merkel hätte nichts gegen Strafen - sie fürchtet aber, dass darüber neuer Streit über eine Änderung der EU-Verträge entstehen könnte. Die Deutsche setzt deshalb auf eine Art Selbstverpflichtung der Staats- und Regierungschefs, was wiederum die EU-Kommission nicht ruhen lässt. Brüssel will sich das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen: "Wir sollten im Rahmen der Gemeinschaft handeln", fordert Kommissionspräsident José Manuel Barroso, "und keine neuen Strukturen schaffen". Das mache die Sache nur komplizierter. Aber auch Barroso betont: "In der Sache hat Merkel recht".

Merkels Deal für den Euro

Und so dürfte sich für die Kanzlerin der Kurz-Trip in die finnische Hauptstadt am Ende gelohnt haben. "Europa wird gestärkt aus dieser Krise herauskommen", glaubt die deutsche Regierungschefin. Während die Unterstützung für ihre Euro-Reformpläne wächst. Im Gegenzug dürfte die Bereitschaft der Bundesregierung zunehmen, weitere Milliarden für die Rettung klammer Staaten locker zu machen. Solidarität gegen Solidität - das ist Merkels Deal für den Euro.

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