EU-Gipfeltreffen in Brüssel

Samaras soll Sparpaket zustimmen Der griechische Anti-Sparer unter Druck

Stand: 23.06.2011 19:33 Uhr

Der griechische Oppositionsführer Samaras spricht sich gegen das Sparpaket seiner Regierung aus. Kanzlerin Merkel und ihre europäischen Kollegen der konservativen Parteien erhöhen jetzt den Druck auf ihn. Denn das Sparpaket gilt als Voraussetzung dafür, dass die EU den Griechen überweist. Merkel sagte: "Wir haben wir ihm ernsthaft gesagt, dass in einer solchen Situation alle zusammenstehen müssen in einem Land."

Von Birgit Schmeitzner, BR-Hörfunkstudio Brüssel

Oppositionschef Samaras in Parlament in Athen
galerie

Oppositionschef Samaras spricht sich ganz klar gegen das Sparpaket aus.

Der Druck auf den griechischen Oppositionsführer Antonis Samaras steigt. Das war zu spüren beim Treffen der konservativen EU-Staats- und Regierungschefs vor Beginn des eigentlichen EU-Gipfels. Die Ansage an den Parteifreund Samaras lautet: "Sperr dich nicht weiter gegen das Sparpaket der sozialistischen Regierung Papandreou. Parteipolitik hin oder her."

Kritik aus den EU-Ländern

Der schwedische Premier Fredrik Reinfeldt bezeichnete es als verständlich, dass die Griechen verzweifelt sind. Aber es gebe nun mal keine Alternative, man müsse reformieren, die Wettbewerbsfähigkeit verbessern, nicht nur in Griechenland sondern in allen Ländern, die in ähnlicher Lage seien.

Gipfel zur Euro-Krise: Stretegien und Perspektiven
tagesthemen 22:15 Uhr, 23.06.2011, Markus Preiß, ARD Brüssel

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

"Die Medizin ist gefährlicher als die Krankheit"

Ministerpräsident Giorgos Papandreou auf dem Weg zur Kabinettssitzung
galerie

Ministerpräsidenten Papandreou plant ein großes sparpaket auf den Weg zu bringen.

Der Führer der Konservativen in Griechenland, Samaras, bekräftigte allerdings sein Nein zu dem Sparpaket für Griechenland. Die Medizin sei gefährlicher als die Krankheit und zu viel sparen würge die Wirtschaft ab. Nur mit einer Korrektur des Sparpakets, sagt Samaras, könne sich Griechenland wirtschaftlich erholen und seine Schulden zurückzahlen.

Nun gilt aber das griechische Sparpaket als Voraussetzung dafür, dass wieder Geld nach Athen überwiesen wird und dass Europäische Union und Internationaler Währungsfonds die Hilfe aufrecht erhalten. Und so betonte der österreichische Vize-Kanzler Michael Spindelegger: "Wir haben die Konditionen auf den Tisch gelegt: erst Reformen, dann Geld."

Eine Herkulesaufgabe

Proteste vor dem Parlament in Athen
galerie

Seit Wochen demonstrieren die Griechen gegen den Sparkurs der Regierung.

Zwölf Milliarden Euro - so groß ist die Summe, um die es zunächst geht. Über die werden die Finanzminister der Eurozone Anfang Juli bei einem Sondertreffen entscheiden. Fließt dieses Geld nicht, wäre Griechenland Mitte des kommenden Monats zahlungsunfähig. Fließt es doch, weil das griechische Parlament dem Sparpaket zustimmt, sind allerdings die Probleme des Landes noch lange nicht gelöst. Bis Ende des Jahres muss Griechenland an die sechseinhalb Milliarden Euro sparen - eine Herkulesaufgabe, die bei der griechischen Bevölkerung auf immer größeren Widerstand trifft.

Darstellung: