Einigung auf Fünf-Milliarden-Euro-Paket Der "Gipfel der Harmonie"
Die EU will mit fünf Milliarden Euro Energieprojekte und schnelle Internetverbindungen fördern. Darauf einigten sich laut EU-Kommissionspräsiden Barroso die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen. Da es bereits weitere Einigungen gibt, ist in Brüssel bereits von einem "Gipfel der Harmonie" die Rede.
Von Irmtraud Richardson, BR-Hörfunkstudio Brüssel
Zu Beginn des zweiten Tages der Beratungen ist in Brüssel bereits von einem Gipfel der Harmonie die Rede. Denn in der Tat ist es den Staats- und Regierungschefs gelungen, nach zähen Verhandlungen in zwei strittigen Punkten eine Einigung zu erzielen.
Alle 27 stimmen jetzt dem Vorschlag der Europäischen Kommission zu, den Ländern der Europäischen Union eine zusätzliche Konjunkturspritze in Höhe von fünf Milliarden Euro zu verpassen. Das Geld soll vor allem für Energieprojekte ausgegeben werden sowie für den Ausbau der Breitbandtechnologie für schnelles Internet in Europa.
"Konkrete Einigung"
Deutschland hatte von Anfang an gefordert, dass im Rahmen dieses zusätzlichen Konjunkturprogramms nur Projekte gefördert werden, die bereits in diesem und dem nächsten Jahr gebaut werden. Und somit dazu beitragen, die Konjunktur anzukurbeln. Diese Voraussetzung ist jetzt erfüllt. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso gab am späten Abend bekannt: "Wir haben nicht nur eine prinzipielle Einigung erzielt, sondern ganz konkret über die Finanzierung und die genauen Projekte."
Finanziert wird das Programm mit Milliarden, die im vergangenen Jahr aus dem Agrarhaushalt der EU nicht abberufen wurden und eigentlich in die nationalen Budgets zurückfließen sollten. Die Projekte sind vor allem superschnelle Datenhighways sowie Stromleitungen und Pipelines. Zufriedene Gesichter in der Gipfelrunde nach der Einigung. "Wir haben gute Fortschritte erzielt", betonte Barroso.
Notfallfonds wird verdoppelt
Außerdem gibt es Übereinstimmung darüber, den Notfallfonds für EU-Länder in Finanznöten zu verdoppeln. Von 25 auf 50 Milliarden Euro. Davon werden in erster Linie die osteuropäischen Mitgliedsländer in der Europäischen Union profitieren. Dieser Notfallfonds ist für EU Mitglieder vorgesehen, die den Euro noch nicht eingeführt haben. Der offizielle Beschluss über die Aufstockung der Hilfe soll heute in Brüssel gefällt werden. Kommissionspräsident Barroso rechnet fest damit, denn dies wäre ein Zeichen der Solidarität innerhalb der Europäischen Union.
Bundeskanzlerin Angela Merkel war gestern zum Beginn des Frühjahrsgipfels bereits recht zuversichtlich, dass strittige Fragen bei diesem Treffen zur Zufriedenheit aller geklärt werden können. "Es wird ein Signal der Gemeinsamkeit von diesem Rat ausgehen, davon bin ich überzeugt", kündigte sie beim Eintreffen an.
Das scheint gelungen. Und dieses Signal der Gemeinsamkeit ist zu diesem Zeitpunk umso wichtiger, da die Europäische Union beim bevorstehenden Weltfinanzkrisengipfel Anfang kommenden Monats mit einer Stimme sprechen will. Um Einfluss nehmen zu können auf Beschlüsse zur Bewältigung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise.