EU Gipfel in Brüssel

Gipfeltreffen in Brüssel EU einigt sich auf Dauer-Rettungsschirm

Stand: 16.12.2010 20:52 Uhr

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auf Änderungen des Lissabon-Vertrags geeinigt, um einen permanenten Rettungsschirm für die Eurozone aufspannen zu können. Hilfe für kriselnde Staaten wird demnach nur gewährt, wenn sie "unabdingbar" ist, um die Einheitswährung als Ganzes abzusichern. Zudem wird jede Unterstützung an strikte Bedingungen geknüpft.

Der Umfang der künftigen Rettungshilfen ist noch offen. In Brüssel hieß es aber, sie würden voraussichtlich nicht unter den bisherigen Mitteln von 750 Milliarden Euro liegen. Deutschland bürgt bisher für maximal 120 Milliarden Euro. Die Bundesregierung zeigte sich zufrieden mit der Einigung. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die deutschen Forderungen "erfüllt".

Änderungen an der "No-Bailout"-Klausel

Angela Merkel und Jerzy Buzek beim EU-Gipfel
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Angela Merkel und Jerzy Buzek beim EU-Gipfel

Die begrenzte Vertragsänderung ist notwendig, damit ein dauerhafter Krisenmechanismus verfassungsrechtlich abgesichert ist. Im Lissabon-Vertrag gibt es bislang ein generelles Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme, das nun "modifiziert" - Kritiker sagen, de facto aufgehoben - wird, um im Ernstfall doch Beistand zu erlauben. Das sogenannte Bailout-Verbot in Artikel 125 des Lissabon-Vertrags schreibt vor: "Die Union (...) und ein Mitgliedsstaat haften nicht für die Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedsstaates." Um Verfassungsklagen gegen den permanenten Stabilisierungsmechanismus vorzubeugen, mit dem ab 2013 drohende Pleitestaaten mit bilateralen Krediten aufgefangen werden sollen, muss diese Nicht-Beistands-Klausel modifiziert werden.

Nach der Einigung soll der nächste EU-Gipfel im März den offiziellen Beschluss fassen, damit die Ratifizierungsverfahren in den Nationalstaaten gestartet werden können. Diese müssen rechtzeitig abgeschlossen sein, damit das neue Sicherheitsnetz bis Mitte 2013 aufgespannt sein kann. Weil die Vertragsänderung auf zwei Sätze begrenzt ist, kann sie in einem sogenannten vereinfachten Verfahren ratifiziert werden. Referenden sind dafür nicht erforderlich.

Buzek fordert Debatte über EZB und Euro-Bonds

EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek fordert eine offene Debatte über Maßnahmen gegen die Euro-Krise. Dabei müsse es vor allem um die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) und die umstrittenen Euro-Bonds gehen. "Wir brauchen eine ernste Diskussion über alle diese Themen", sagte Buzek am Rande des EU-Gipfels. "Diese Dinge sind grundlegend miteinander verknüpft", sagte der Parlamentspräsident. Für die Stabilisierung des Euros seien sie ernstzunehmende Mittel. Die Euro-Bonds - also gemeinsame Staatsanleihen - sind heftig umstritten. Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker befürwortet sie, während Deutschland, Frankreich, Österreich, Schweden und die Niederlande sie ablehnen, da sie wohl höhere Zinsen zahlen müssten als bei nationalen Staatsanleihen.

Buzek sagte, er habe EZB-Chef Jean-Claude Trichet für Anfang Januar ins Parlament eingeladen. Die EZB hatte - kurz vor dem Beginn des Gipfels - angekündigt, ihr Kapital fast zu verdoppeln. Die Bank hatte zur Stabilisierung des Euros in den vergangenen Wochen Staatsanleihen verschuldeter Staaten in Milliardenhöhe aufgekauft.

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