Merkel sieht EU-Gipfel als Erfolg "Wir tun alles, was den Euro sicher macht"
Der EU-Gipfel hat sich auf einen Krisenmechanismus für verschuldete Staaten geeinigt. Doch nicht alle sind damit zufrieden. Luxemburgs Premier Juncker scheitertet mit seiner Euro-Bonds-Idee. Kanzlerin Merkel zeigte sich aber offen für mehr Gemeinsamkeit in der Wirtschaftspolitik
Von Christoph Prössl, NDR-Hörfunkstudio Brüssel
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bewertete die Ergebnisse des gestrigen Abends freudestrahlend. Es sei ein großer Tag für Europa gewesen. Denn Europa habe sich auf einen Mechanismus geeinigt, um im Krisenfall nach 2013 taumelnde Staaten stützen zu können. Und die nötige Änderung im Vertrag von Lissabon sei beschlossen.
Die vor Harmoniesucht strotzende Interpretation des Kommissionspräsidenten teilte der Luxemburger Premier Jean-Claude Juncker nicht. Der Sprecher der Euro-Gruppe hatte sich für Euro-Bonds eingesetzt: Anleihen, die die Euro-Länder gemeinsam auflegen sollten. Er traf mit seinem Vorschlag auf den Widerstand Deutschlands. Die Bundesregierung befürchtet, dass Euro-Bonds den Steuerzahler Milliarden kosten könnten.
Juncker sieht kaum Chancen auf Euro-Bonds
Am Morgen gab sich Juncker geschlagen. "Wir haben über dieses Thema gesprochen", berichtete er. "Es ist ja bekannt, dass es erheblichen Widerstand gegen diese Idee gibt, deswegen konnte das nicht abschließend hier behandelt werden, ich gehe auch nicht davon aus, dass das in absehbarer Zeit noch mal auf den Tisch des Hauses kommt."
Gescheitert ist auch Spanien mit dem Wunsch, den derzeitigen Rettungsfonds mit weiteren Milliarden aufzufüllen und dafür eine feste Zusage zu erhalten. Bleibt die leise lächelnde Gewinnerin, Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie sprach von einer sehr erfolgreichen Sitzung und fügte hinzu: "Wir tun alles, was den Euro sicher macht."
Merkel offen für Entwicklung gemeinsamer Wirtschaftspolitik
In einem anderen wichtigen Punkt zeigte Merkel Entgegenkommen: bei der gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik. "Gleichzeitig haben die Diskussionen gestern gezeigt, dass wir mehr Gemeinsamkeit in unseren Wirtschaftspolitiken brauchen, und darüber werden wir auch in den nächsten Monaten zu sprechen haben", sagte sie. Gerade im Euro-Raum sei es nicht nur wichtig, gemeinsam stabile Haushalte zu haben. Genauso wichtig sei es, in einem langen Prozess Schritt für Schritt eine gemeinsame Wirtschaftspolitik zu entwickeln.
Konkreter wollte Merkel nicht werden. Das Thema ist sensibel. Denn viele Länder sind nicht bereit, auf bestimmte Vorteile einer eigenen Wirtschaftspolitik zu verzichten. Irland will seine niedrige Körperschaftssteuer beibehalten. Andere Länder sind deswegen verärgert, weil der Steuervorteil Firmen anzieht. Deutschland musste in der Vergangenheit die Kritik hören, durch zu niedrige Löhne seinen hohen Export zu schützen und für ein Ungleichgewicht im Handel zu sorgen. Die Debatte um die gemeinsame Wirtschaftspolitik dürfte also für wenig Freude sorgen.