Fahnen der EU-Mitgliedsstaaten vor dem EU-Ratsgebäude in Brüssel

Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel Warten auf das Aufbruchssignal

Stand: 28.06.2012 16:22 Uhr

In Brüssel hat ein zweitägiges Gipfeltreffen begonnen, auf dem die europäischen Staats- und Regierungschefs erneut über mögliche Auswege aus der Schuldenkrise beraten.

Erwartet wird, dass sie am Abend Maßnahmen beschließen, um die in Teilen der EU angeschlagene Wirtschaft anzukurbeln - voraussichtlich im Umfang von 120 bis 130 Milliarden Euro.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte bei ihrer Ankunft bereits entsprechende Schritte an: "Es ist klar, dass wir auf der einen Seite solide Haushalte brauchen, als zweite Seite der Medaille aber auch mehr Arbeitsplätze schaffen wollen."

Finanzspritze für die Europäische Investitionsbank

Die Pläne für den Wachstumspakt sehen zudem vor, dass die Europäische Investitionsbank Investitionen von 60 Milliarden Euro anstößt. Außerdem sollen 55 Milliarden Euro aus EU-Fördertöpfen Wachstum bringen, und mit sogenannten Projektbonds will die EU Investitionen privater Investoren absichern.

Strittig sind allerdings andere Themen - vor allem die Frage, ob es angesichts der angespannten Situation in Griechenland, Spanien und Italien zu einer gemeinsamen Haftung für die Staatsschulden kommt.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte dazu ein Arbeitspapier vorgelegt, das auch gemeinsame Anleihen - Eurobonds - umfasst. Merkel lehnt dies weiterhin ab. Wichtiger erscheint ihr, die EU-weiten Kontrollfunktionen auszuweiten, um die Staatsschulden in den Griff zu bekommen.

Bankenunion im Gespräch

Weiteres Thema des Gipfels ist die angedachte Bankenunion, mit der eine europaweite Finanzkontrolle die nationalen Kontrollmechanismen ablösen soll.

Erwartet wird auch eine Debatte über Maßnahmen, um schnell Ländern wie Italien und Spanien zu helfen. Die beiden Staaten haben derzeit Probleme, sich am Markt mit frischem Geld zu versorgen.