EU Gipfel in Brüssel

Forderungen vor EU-Gipfel Nur gemeinsam sind wir stark

Stand: 26.06.2012 18:52 Uhr

Die Konsequenz aus der Schuldenkrise in der Eurozone muss lauten: mehr Zusammenarbeit der Staaten. Das fordern zumindest die "Big Four" - nämlich EU-Ratspräsident Van Rompuy und die Chefs von EU-Kommission, EZB und Eurogruppe. Ziel sind eine Fiskalunion und eine Bankenunion.

Von Wolfgang Landmesser, WDR-Hörfunkstudio Brüssel

Vor dem entscheidenden EU-Gipfel spart José Manuel Barroso nicht an dramatischen Worten: Die EU mache die größte Krise seit 60 Jahren durch, sagte der EU-Kommissionspräsident. Einfach stehen zu bleiben, sei keine Option. Stattdessen müssten jetzt Reformen beginnen für eine tiefere Zusammenarbeit in der Europäischen Union, vor allem in den 17 Euroländern.

Das Papier dazu stammt aus dem Haus von EU-Ratschef Herman Van Rompuy. Mit im Bunde sind neben Barroso auch der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. "Wir wollen dem Rest der Welt zeigen, dass die gemeinsame Währung ein unumkehrbares Projekt ist", sagt Van Rompuy.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy

EU-Ratspräsident Van Rompuy formulierte die Vorschläge für den EU-Gipfel.

Ziel ist die Fiskalunion

Und dafür präsentieren die "Big Four", wie sie in Brüssel genannt werden, die Grundlagen. Dazu gehört vor allem die sogenannte Fiskalunion: Die Länder sollen enger kooperieren bei ihrer Finanz- und Haushaltspolitik. So soll Brüssel in Zukunft verbindliche Obergrenzen für die nationalen Haushalte festlegen können.

Mehr Strenge wollen die vier mit mehr Solidarität kombinieren: Auch Instrumente für die gemeinsame Verschuldung in der Eurozone stehen im Papier. Mittelfristig. In der Diskussion sind so genannte Eurobonds zur Aufnahme neuer Schulden oder ein gemeinsamer Fonds, um Altschulden zu tilgen. Aber das eine funktioniere nicht ohne das andere, sagt EU-Kommissionschef Barroso. "Bei der Fiskalunion geht es um viel mehr als um Eurobonds. Sie bedeutet auch mehr Koordinierung bei der Steuerpolitik und einen viel stärkeren europäischen Ansatz bei der Haushaltspolitik - auf nationaler und europäischer Ebene."

Drängen auf eine Bankenunion

Auch den europäischen Bankensektor wollen die Reformer stabiler machen - mit der so genannten Bankenunion. Die Bankenaufsicht habe die EU nach der Krise bereits deutlich verbessert. Doch das reiche noch nicht, betont Barroso. So soll die europäische Bankenaufsichtsbehörde in Zukunft stärker durchgreifen können. Bisher sind weitgehend die nationalen Aufsichtsbehörden für ihre Banken zuständig. Außerdem sollen die Einlagensicherungsfonds der Mitgliedsstaaten gemeinsam gerade stehen, wenn es bei einer Bank kracht - ob in Spanien, Irland oder auf Zypern. Mehr Vertrauen in die Banken wollen die EU-Spitzen dadurch schaffen.

Die Pläne werden jetzt durch die politische Mühle gedreht. Nach dem Treffen der Finanzminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien, die eine gemeinsame Linie vorbereiten sollen, wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs das Reformpapier am Donnerstag verabschieden.

IHRE MEINUNG

KOMMENTARE

avatar
Moritz 27.06.2012 • 02:52 Uhr

Wenn ich mir ...

... manche Stellungnahmen und Kommentare in den Medien und vor allem in den Internet-Foren so ansehe, dann graut es mir. Dann wird mir ob all der Unwissenheit (B1), den ESM und Fiskalpakt betreffend, ziemlich übel und mich beschleicht Furcht. Furcht darüber, ob es tatsächlich schon soweit ist und die neue Weltordnung gerade durchgesetzt wird. Und Furcht darüber, ob die meisten von uns doch zu dumm sind zu begreifen, was in nächster Zeit auf uns zu kommt. Das soll noch diese Woche geschehen: - zwei Regierungserklärungen A.M.s (Mi u. Fr) - EU-Gipfel am Do - Freitagabend Entscheidung im Bundestag über Fiskalpakt und ESM - direkt anschließend Beschluss im Bundesrat Hier wird wieder etwas durchgepeitscht, was der Öffenlichkeit nicht groß und breit erklärt werden kann und darf. Denn es geht um EUROPA, es geht vor allem um die MÄRKTE! Nicht um dich und mich, oder unsere Kinder. Und zur Verschleierung wählt man die Zeit der Fußball-EM. Da interessiert sich sowieso niemand dafür. Perfide!