Europa

Gipfel berät über ESM EU drückt beim Rettungsschirm aufs Tempo

Stand: 02.03.2012 09:12 Uhr

Im Streit über die verbesserte Schlagkraft des neues Rettungsschirms ESM gibt es Bewegung: Die Eurostaaten werden schneller in den Fonds einzahlen als bisher geplant. Im laufenden Jahr sollen bereits zwei von insgesamt fünf geplanten Raten geleistet werden, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach dem ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel.

Damit greift der Gipfel abgeschwächt eine Idee von Kanzlerin Angela Merkel auf. Sie hatte Anfang der Woche mit dem Vorschlag überrascht, Deutschland wolle den ESM schneller als geplant mit Kapital ausstatten.

Die Bundesregierung sei bereit, den gesamten deutschen Anteil von gut 22 Milliarden Euro innerhalb von zwei Jahren einzuzahlen. Im laufenden Jahr könnten es 11 Milliarden Euro sein, im Jahr 2013 könne dann die zweite, gleich hohe Rate folgen. Etlichen Euro-Staaten dürfte es aber schwer fallen, ihre Beiträge in zwei statt fünf Jahren einzuzahlen. Der Start des ESM - und damit die Einzahlung der ersten Tranche - wird ohnehin um ein Jahr von Mitte 2013 auf Mitte 2012 vorgezogen.

Entscheidung über Aufstockung vertagt

Ein endgültiger Beschluss über das Verfahren soll heute zum Abschluss des Treffens gefasst werden. Eine Entscheidung über die Aufstockung der Krisenfonds EFSF und ESM soll aber noch nicht auf diesem Gipfel, sondern erst im Laufe des Monats fallen.

Aus dem Kreis der G20-Partner drängen unter anderem die USA darauf, dass Europa seine Schutzwälle gegen die Eurokrise verstärkt. Der ESM soll zum 1. Juli kommen und einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben. In der Debatte ist eine Erhöhung auf eine Billion Euro oder mehr.

Die Schuldenbremse kommt

Heute wollen sich die Gipfelteilnehmer mit dem Thema Haushaltsdisziplin befassen. So soll der auf Drängen Deutschlands eingeführte Fiskalpakt unterzeichnet werden. Er verpflichtet alle Staaten zu einer nationalen Schuldenbremse. 25 der 27 EU-Staaten tragen ihn mit. Nur Großbritannien und Tschechien wollen außen vor bleiben.

Van Rompuy bleibt Ratspräsident

Außerdem wurde auf dem Gipfel der Belgier Herman Van Rompuy für weitere zweieinhalb Jahre als Chef der EU-Gipfel bestätigt. In Zukunft soll er auch die regelmäßigen Treffen der Eurozonen-Länder leiten. Diese Funktion übernimmt er vom luxemburgischen Premier Jean-Claude Junker.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy

Bleibt für weitere zweieinhalb Jahre im Amt: EU-Ratspräsident Van Rompuy.

Die Staats- und Regierungschefs verliehen schließlich Serbien den Rang eines EU-Beitrittskandidats. Zuvor hatte Rumänien seinen Widerstand aufgegeben. Ein Termin für den Beginn der Beitrittsverhandlungen steht noch nicht fest.

Voraussetzungen für Schuldenschnitt geschaffen

Die Euro-Finanzminister hatten zuvor bereits die Voraussetzungen für den Start des 130 Milliarden Euro schweren zweiten Hilfspakets für Griechenland geschaffen. Sie beauftragten den Krisenfonds EFSF damit, das nötige Geld am Markt aufzunehmen. Dabei geht es um 30 Milliarden Euro.

Auf diese Weise sollen die privaten Gläubiger entschädigt werden, die im Gegenzug auf den Großteil ihrer 107 Milliarden Euro umfassenden Forderung gegen Griechenland verzichten sollen.

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KOMMENTARE

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tomkater 02.03.2012 • 10:28 Uhr

Die Mär vom deutschen Zahlmeister

Wer immer noch behauptet, Deutschland wäre der Zahlmeister der EU und würde von der EU-Krise nicht profitieren, der sollte sich den nachfolgenden Beitrag zu Gemüte führen: http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/0301/griechenland.php5