EU-Gipfel beschließt Aktionsplan Gleichschritt im Krisenmanagement

Stand: 16.10.2008 05:02 Uhr

Der Aktionsplan der Euroländer zur Eindämmung der Bankenkrise gilt künftig als Grundlage in allen 27 EU-Staaten. Darauf einigte sich der EU-Gipfel in Brüssel. Eine globale Antwort auf die Krise soll ein Welt-Finanzgipfel finden. Dort sollen neue Regeln für Finanzmärkte aufgestellt werden.

Von Michael Becker, MDR-Hörfunkstudio Brüssel

EU-Ratspräsident Sarkozy und EU-Parlamentspräsident Pöttering
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Der französische EU-Ratspräsident Sarkozy erreichte einen Konsens aller Mitgliedsländer.

Allzu viel Energie musste das Energiebündel Nicolas Sarkozy dieses Mal gar nicht aufbringen. Relativ schnell hatte der französische Präsident und amtierende EU-Vorsitzende seine Kollegen Staats- und Regierungschefs auf Linie gebracht - und zwar alle: "Ganz Europa, ohne Ausnahme, befürwortet die Maßnahmen, auf die wir uns am vergangenen Sonntag in Paris verständigt haben."

Die Euroländer hatten dabei vereinbart, dass sie mit staatlich garantierten Krediten, mit staatlichen Kapitalspritzen und mit Teil-Verstaatlichungen angeschlagener Banken, der Finanzmarktkrise begegnen wollen. Diese Maßnahmen haben nun auch die EU-Länder akzeptiert, die den Euro nicht haben.

Weltfinanzmarktkonferenz in Planung

Einig ist man sich auch, dass das internationale Finanzsystem reformiert werden muss – und zwar von Grund auf. "Europa wird diese Krise nicht ohne Konsequenzen vorüber gehen lassen", betonte Sarkozy. Bereits am Samstag will er, gemeinsam mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso in die USA fliegen, um mit US-Präsident George Bush zu reden. Eine Weltfinanzmarktkonferenz soll bald folgen. "Wir wollen nicht, dass morgen dieselben Probleme dieselbe Wirkung haben. Wir sind überzeugt, dass es eine neue globale Ordnung geben muss", so Sarkozy weiter.

Man ist sich einig, dass die internationalen Finanzmärkte in Zukunft besser überwacht werden müssen - die Frage ist nur wie. Dabei wird es einige dicke Bretter zu bohren geben: Die EU scheut nämlich selbst davor zurück, eine gemeinsame europäische Bankenaufsichtsbehörde zu schaffen - zu groß ist die Sorge, die Kontrolle über den Bankensektor im eigenen Land zu verlieren.

Klimaschutz nicht vergessen

Eines wurde allerdings auch klar: Die Finanzmarktkrise könnte noch ganz andere Auswirkungen haben. Eines der größten EU-Projekte, der Klimaschutz, droht in der Versenkung zu verschwinden. "Das ist eine historische Verantwortung, und die Finanzkrise darf unseren Ehrgeiz nicht schwächen", appellierte Sarkozy.

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi
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Italiens Premier Berlusconi hat ebenso wie Polen massive Vorbehalte gegen die EU-Klimaschutzpläne.

Dennoch: Italien und Polen stemmen sich gegen die ehrgeizigen Klimaschutzziele der EU. Ihre Begründung lautet: Die geplanten Klimaschutzauflagen drohen der ohnehin schon angeschlagenen Wirtschaft den Rest zu geben. Eigentlich wollte die EU mit ihrem ehrgeizigen Klimaschutzpaket international Maßstäbe setzen für ein neues globales Abkommen, um den Klimawandel zu bremsen. "Wir haben eine Verantwortung für unseren Planeten und für künftige Generationen", betonte Barroso.

Fest steht schon jetzt: Zur Rettung der Klimaschutzziele wird Nicolas Sarkozy noch einmal alle seine Energie aufbringen müssen.

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