Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel Wieviel darf der Kampf gegen die Krise kosten?
Ein Konjunkturpaket von fünf Milliarden Euro steht. Doch bei zwei weiteren Milliardenvorhaben ringen die EU-Staaten bei ihrem Gipfel heute noch um eine Einigung. Die Frage ist, wieviel Geld EU und IWF an Krediten für Staaten mit Finanzproblemen bereitstellen sollen.
Mit Milliardenhilfen will die Europäische Union die weltweite Finanzkrise eindämmen. Beim EU-Gipfel einigten sich die Staats- und Regierungschefs laut Diplomaten auf ein Konjunkturpaket. Vier Milliarden Euro sollen in Energieprojekte fließen, eine Milliarde Euro ist für den Ausbau von schnellen Breitband-Internetverbindungen vorgesehen. Der nach zähen Verhandlungen gefundene Kompromiss sieht vor, dass die Energieprojekte nur dann gefördert werden, wenn die Fördermittel schon 2009 oder 2010 in den Bau fließen können. Deutschland hatte diese Beschränkung durchgesetzt.
Erhöhung des Notfallfonds offen
Unklar ist noch, ob sich die Teilnehmer des EU-Gipfels auch auf einen höheren Kreditrahmen für jene Mitgliedsländer einigen werden, die nicht zur Eurozone gehören. Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich zuversichtlich, dass der Gipfel eine Aufstockung beschließen werde. "Wenn wir ein Signal starker Unterstützung geben wollen, könnten wir uns einigen, den Rahmen auf 50 Milliarden Euro zu verdoppeln", sagte Barroso. In einem Entwurf für die Abschlusserklärung hieß es gestern Abend aber lediglich, der sogenannte Notfallfonds werde gegebenenfalls erhöht.
Die EU hatte ihren "Notfallsfonds" im vergangenen Jahr bereits auf 25 Milliarden Euro verdoppelt. Ungarn hatte aus dem Programm einen Kredit in Höhe von 6,5 Milliarden Euro in Anspruch genommen, Lettland erhielt 3,1 Milliarden Euro. Weitere Kandidaten sind Rumänien und Litauen.
EU fordert mehr Geld für den IWF
Weitere Milliardenkredite wollen die EU-Staaten voraussichtlich über den Internationalen Währungsfonds (IWF) bereitstellen. Der IWF hatte die Kapitalaufstockung beantragt. Japan erklärte sich bereit, 100 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen. Die USA brachten ins Gespräch, das Kapital des IWF möglicherweise gleich auf 750 Milliarden Dollar zu verdreifachen. Laut einem Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels sollen die IWF-Mittel auf 500 Milliarden Dollar, umgerechnet rund 366 Milliarden Euro, verdoppelt werden. Umstritten ist, wieviel Geld die EU zur Erhöhung des IWF-Mittel beitragen soll.
Eine Einigung steht laut dem finnischen Ministerpräsident Matti Vanhanen noch aus. Das Engagement der EU sei davon abhängig, dass auch andere Staaten der G20-Gruppe wie etwa China und die USA sich zu einer Beteiligung verpflichteten. Darüber soll beim G20-Gipfel am 2. April in London gesprochen werden.