EU-Finanzminister einigen sich IWF erhält weitere 50 Milliarden Euro

Stand: 02.09.2009 17:18 Uhr

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Die Europäischen Union stellt dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zusätzliche 50 Milliarden Euro für den Kampf gegen die Folgen der Finanzkrise bereit. Die EU-Finanzminister einigten sich nach Angaben des schwedischen EU-Ratsvorsitzes darauf, die beim G20-Gipfel im April beschlossenen Zahlungen an den IWF von 75 auf 125 Milliarden Euro zu erhöhen. "Das ist ein wichtiger Durchbruch", sagte der deutsche Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen in Brüssel.

Deutschland zahlt 25 Milliarden Euro

Die 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) hatten sich bei ihrem Gipfel im April darauf verständigt, die Mittel des IWF um 500 Milliarden Dollar oder umgerechnet knapp 352 Milliarden Euro zu erhöhen. Doch bislang waren erst rund 289,5 Milliarden Euro zusammengekommen. Den größten Teil des fehlenden Geldes will nun die EU aufbringen.

Deutschland erhöhte seine Zusage von 15,2 auf rund 25 Milliarden Euro. Die Mittel werden von der Bundesbank aufgebracht, die dazu ihre Währungsreserven anzapft. Der Bundeshaushalt wird dadurch nicht belastet. Großbritannien stockte seinen Beitrag um elf auf 26 Milliarden Euro auf. Frankreich übernimmt 18,45 Milliarden Euro der Gesamtsumme. Die weitere Aufteilung der beschlossenen Zusatzmittel muss aber unter den Mitgliedsstaaten noch vereinbart werden. Der IWF soll das Geld nutzen, um Länder zu stützen, die von der Finanzkrise besonders stark getroffen wurden.

EU fordert leistungsgerechten Managerbonus

Die EU-Finanzminister verständigten sich auch auf eine gemeinsame Linie für den Weltfinanzgipfel Ende September. Sie wollen dort weltweite Regeln für Bonuszahlungen an Bankmanager durchsetzen. Diese sollen stärker an die Leistung einer Führungskraft gebunden sein. Wenn sich ein Geldinstitut nicht daran hält, soll es bestraft werden dürfen.

Die Bonuszahlungen gelten als eine Ursache der schweren Finanzkrise, weil sie Manager zu unüberschaubaren Risiken verleiteten. Einige Großbanken setzen die umstrittene Vergütungspolitik fort.

Attac: "Viel Lärm um nichts"

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac bezeichnete die Ergebnisse des Treffens als "viel Lärm um nichts". Im April hätten die G20-Finanzminister noch von einer notwendigen Regulierung der internationalen Finanzmärkte gesprochen, erklärte Jutta Sundermann von Attac. "Jetzt feiern sich die Finanzminister für ihre - beinahe vorhandene - Einigkeit, die Boni der Manager zu begrenzen. Das ist lächerlich."

Die Boni zu beschränken sei sinnvoll, stehe als alleinige Maßnahme aber in keinem Verhältnis zu den Dimensionen und Ursachen der weltweiten Wirtschaftskrise. Weder würden Hedgefonds wirksam begrenzt noch Rating-Agenturen überwacht. Die Maßnahmen gegen Steueroasen kritisierte Sundermann als "Trauerspiel".

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