Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung EU will Länder-Etats kontrollieren

Stand: 21.03.2010 10:54 Uhr

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn
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Fordert Änderungen im Stabilitätspakt: EU-Währungskommissar Rehn

Die EU-Kommission will künftig die Haushalte der Mitgliedsstaaten strenger überwachen. So sollten rechtzeitig Fehlentwicklungen im Finanzrahmen eines Landes erkannt werden, die "nicht mit den Stabilitätsanforderungen der Eurozone übereinstimmen", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn der "Welt am Sonntag". Bewege sich dann ein Haushalt in die falsche Richtung, müsse darüber in der Eurogruppe sehr ernsthaft diskutiert werden.

Prävention statt Sanktionen

Nach der jetzigen Regelung werde die EU-Kommission von den Mitgliedsländern erst dann informiert, wenn deren Haushalte längst feststehen. "Das ist zu spät", sagte Rehn. Anstatt die Sanktionsinstrumente für Defizitsünder wie Griechenland zu verschärfen, müsse die Prävention im Rahmen des Stabilitätspaktes verbessert werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor gefordert, Staaten mit zu großen Haushaltsdefizit aus dem Währungsverbund notfalls auszuschließen. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte vor zwei Wochen härtere Strafen für Verstöße gegen den Stabilitätspakt verlangt.

Kritik an Deutschland

Rehn wies diese Forderungen zurück. Gleichzeitig kritisierte er die Haushaltspolitik der Bundesregierung: "Deutschland muss sich den kommenden Jahren noch mehr anstrengen zu sparen, um den Schuldenberg abzubauen", forderte er. Es fehlten im deutschen Haushaltsplan konkrete Konsolidierungsmaßnahmen für die Zeit nach 2010. Außerdem sei die Annahme, dass die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr um 2,0 Prozent wachsen werde, "aus unserer Sicht zu optimistisch". Wenn Deutschland nicht nachbessere, "besteht die Gefahr, dass die Vorgaben, die Neuverschuldung im Jahr 2013 unter die Defizit-Höchstgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, nicht erreicht werden", sagte Rehn.

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