EU-Kommissar stellt Sparpläne für Griechenland vor Brüssel zieht die Zügel an

Stand: 03.02.2010 02:02 Uhr

Griechenland steht vor der Pleite - und muss sich darauf einstellen, dass sein Haushalt künftig genau von Brüssel überwacht wird. EU-Währungskommissar Almunia will dazu heute seine Pläne vorstellen. Denn die Probleme Griechenlands betreffen auch die Euro-Zone insgesamt.

Von Peter Heilbrunner, SWR-Hörfunkkorrespondent Brüssel

Die griechische Regierung ist wahrlich nicht zu beneiden. Zu Hause bläst ihr der Wind frontal ins Gesicht, seit sie dem Land einen drastischen Sparkurs verordnet hat. Zudem sollen viele Verbrauchssteuern kräftig erhöht werden. Auf der anderen Seite macht Brüssel Druck und will das Land zu noch größeren Sparanstrengungen zwingen. Der deutsche Finanzminister kennt dennoch kaum Mitleid mit der griechischen Führung. "Wir können den Griechen die notwendige Anpassung nicht ersparen", machte Wolfgang Schäuble kürzlich deutlich.

Dammbruch befürchtet

Der Bundesfinanzminister wird nicht müde, das Mantra der Deutschen zu wiederholen: Keine Hilfe für bankrotte Euro-Länder. Zu diesem Leitspruch bekennt sich auch der FDP-Europaabgeordnete Wolf Klinz. Er befürchtet einen "regelrechten Dammbruch", wenn die Euro-Zone den Griechen unter die Arme greifen würde. Denn dann, so der Finanzexperte der deutschen Liberalen, würden andere Länder wie Portugal ebenfalls um Unterstützung bitten und "irgendwann auch ein großes Land". Doch das würde die Währungsgemeinschaft überfordern. Spanien könnte so ein Kandidat sein, aber auch die italienischen Staatsfinanzen gelten als zerrüttet.

Finanzmärkte spekulieren auf Pleite

Schmelzende Euromünze vor der Flagge Griechenlands
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Griechenland ist das Sorgenkind der Währungsgemeinschaft

Doch das momentan größte Sorgenkind unter den Ländern mit der europäischen Gemeinschaftswährung bleibt Griechenland. Die Gesamtschulden der Hellenen sind größer als ihre Wirtschaftskraft. Allein im letzten Jahr lag die Neuverschuldung bei fast 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Längst spekulieren die Finanzmärkte auf die Pleite des Mittelmeerlandes, aber auch auf dessen Stützung durch die Euro-Partner. Deshalb hat Jean-Claude Juncker, der luxemburgischer Premier und Chef der Euro-Gruppe recht, wenn er sagt, dass die Probleme Griechenlands zu allererst das Land selbst beträfen, aber eben auch die Währungsgemeinschaft als Ganzes.

Statt Sparkurs geschönte Zahlen gemeldet 

Brüssel will deshalb die Zügel anziehen: Die griechische Regierung muss bis auf weiteres regelmäßig Bericht erstatten über den Stand der Haushaltssanierung. Denn nicht nur die EU-Währungshüter bezweifeln, dass Athen es wirklich ernst meint mit dem Sparen. Schon die letzte, konservative Regierung hatte versprochen zu sparen, dann aber doch lieber die Zahlen geschönt und weniger Schulden nach Brüssel gemeldet.

Offiziell ist eine Stützungsaktion für Griechenland in den EU-Hauptstädten kein Thema; laut Euro-Stabilitätspakt sind Finanzhilfen für taumelnde Mitglieder sogar verboten. Doch hinter den Kulissen wird längst an Rettungsplänen gearbeitet - auch im Interesse Deutschlands. Der Währungsexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Professor Ansgar Belke, hält es deshalb für wahrscheinlich, dass "bilateral Kredite eingeräumt werden". Diese würden dann an strenge Sparvorgaben geknüpft, glaubt der Experte.

Deutsche Landesbanken wären betroffen 

Griechenland darf aus deutscher Sicht nicht zahlungsunfähig werden. Denn es sind vor allem deutsche Banken, Versicherungen und Unternehmen, die Milliarden verlieren würden, käme Griechenland seinen Verpflichtungen nicht nach. Betroffen wären vor allem die Landesbanken. Und die könnten weitere Ausfälle kaum mehr ertragen.  

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