Euro-Banknoten und Münzen

EU-Stabilitätspakt Deutschland droht neues Defizitverfahren

Stand: 07.10.2009 11:45 Uhr

Die EU-Kommission sieht die Bedingungen für ein neues Defizitverfahren gegen Deutschland erfüllt. Die Brüsseler Behörde stellte offiziell fest, dass die Neuverschuldung in Deutschland in diesem Jahr die im Stabilitätspakt vorgesehene Obergrenze von drei Prozent deutlich überschreiten wird.

Dabei handele es sich nicht bloß um eine vorübergehende Abweichung, denn im kommenden Jahr werde das Haushaltsdefizit voraussichtlich noch höher ausfallen, erklärte die Kommission. "Dies deutet darauf hin, dass das Defizitkriterium nicht erfüllt wird."

Stellungnahme abwarten

Dasselbe gelte auch für Belgien, Italien, die Niederlande, Österreich, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Tschechien. Die Brüsseler Behörde muss nun die Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses der EU abwarten, ehe sie die Einleitung von Defizitverfahren gegen die neun Staaten empfehlen kann.

Währungskommissar Joaquín Almunia machte deutlich, dass er dies für unabdingbar halte. Der Stabilitätspakt müsse ungeachtet der Wirtschaftskrise "rigoros angewandt werden, damit unsere Grundlage für die Korrektur übermäßiger Defizite glaubwürdig bleibt", erklärte er in einer Pressemitteilung. Defizitverfahren gegen elf EU-Staaten laufen bereits. Dies sind Großbritannien, Frankreich, Spanien, Griechenland, Irland, Polen, Lettland, Litauen, Rumänien, Malta und Ungarn.

Schwarz-Gelb unter Druck

Die künftige schwarz-gelbe Regierung gerät durch das drohende Defizitverfahren unter Druck. Die Bundesregierung rechnet erst 2013 damit, dass die Neuverschuldung wieder unter die Drei-Prozent-Marke sinkt. Die Kommission drängte die neue Koalition zu klaren Sparvorgaben, um dieses Ziel auch erreichen zu können. "Der mittelfristige deutsche Haushaltsplan muss detaillierter werden", heißt es in dem Bericht. Die Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb wollte eine Sprecherin von Finanzkommissar Almunia aber nicht kommentieren.