Ein Flugzeug der Airline ITA beim Landeanflug.

Wettbewerbsrechtliche Bedenken Brüssel blockiert vorerst Lufthansa-Einstieg bei ITA

Stand: 23.01.2024 15:57 Uhr

Der geplante Einstieg der Lufthansa bei der italienischen Airline ITA stößt in Brüssel auf Bedenken: Die EU-Kommission kündigte ein Prüfverfahren an. Sie befürchtet, dass der Zusammenschluss auf einigen Strecken den Wettbewerb verringern könnte.

Die Wettbewerbshüter der EU verwehren der Lufthansa vorerst den geplanten Einstieg bei der italienischen Fluggesellschaft ITA. Die EU-Kommission kündigte ein Prüfverfahren an. Eine vorläufige Untersuchung habe ergeben, dass der Zusammenschluss auf einigen Kurz- und Langstrecken den Wettbewerb verringern könnte, teilte die Behörde mit. Die Lufthansa habe bislang keine ausreichenden Maßnahmen vorgelegt, um die Bedenken auszuräumen.

Bislang stehen die Lufthansa und ITA Airways demnach auf mehreren Kurzstrecken zwischen Italien und mitteleuropäischen Ländern in direkter Konkurrenz zueinander. Ein Zusammenschluss könne auf diesen Strecken zu geringerem Wettbewerb und höheren Preisen führen, erklärte die Kommission. Dabei gebe es nur begrenzt Konkurrenz durch andere Fluggesellschaften - in erster Linie durch Billigfluggesellschaften wie Ryanair. Diese würden aber oftmals von abgelegeneren Flughäfen abfliegen.

Die Wettbewerbshüter prüfen zudem Auswirkungen auf Langstreckenflüge von Italien nach Nordamerika und eine mögliche "beherrschende Stellung von ITA am Flughafen Mailand-Linate". Die EU-Kommission muss nun bis zum 6. Juni einen Beschluss zu dem Verfahren erlassen, wie aus ihren Angaben hervorgeht.

Nachfolge-Airline von Alitalia

Lufthansa hatte in dem EU-Kartellverfahren bereits Zugeständnisse gemacht, lehnte es aber ab, Details zu nennen. Man sei mit allen Beteiligten im engen und konstruktiven Austausch, hieß es vor wenigen Wochen. Üblicherweise verlangt die EU-Kommission bei Airline-Übernahmen eine Entflechtung an Flughäfen, an denen die neuen Partner durch den Zusammenschluss besonders stark würden.

Nach monatelangen Verhandlungen hatte der deutsche MDax-Konzern Ende Mai 2023 mit dem italienischen Staat die Übernahme eines Minderheitsanteils von 41 Prozent an der Fluggesellschaft ITA Airways vereinbart. Dafür sollen der ITA 325 Millionen Euro Eigenkapital aus Lufthansa-Barmitteln zufließen. Außerdem kann Lufthansa laut Vereinbarung ab 2025 zu bestimmten Bedingungen weitere 49 Prozent der Anteile übernehmen und später auch die restlichen zehn Prozent.

Italien macht Druck

Der Deal zwischen Lufthansa und dem italienischen Staat steht seither unter dem Vorbehalt wettbewerbsrechtlicher Prüfungen auf nationaler und europäischer Ebene. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni machte bereits Druck auf die EU für ein baldiges Ja zum Einstieg bei der bislang staatlichen Fluggesellschaft ITA Airways. Auch Finanzminister Giancarlo Giorgetti bemängelte die lange Prüfung: "Die Tatsache, dass wir weitere Zeit verlieren, ist keine gute Sache."

Die 2020 gegründete Italia Trasporto Aereo (ITA) hatte im Oktober 2021 den Flugbetrieb der insolventen Vorgängerin Alitalia übernommen, ist allerdings nicht deren Rechtsnachfolgerin. Start- und Landerechte wie auch die Marke Alitalia hat sich die neue Airline allerdings gesichert. Der legendäre Name könnte unter dem neuen Konzerndach möglicherweise schon bald wieder reaktiviert werden.

Jakob Mayr, ARD Brüssel, tagesschau, 23.01.2024 16:24 Uhr

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk in den Nachrichten am 23. Januar 2024 um 16:00 Uhr.