Japanische Flagge im Hafen von Tokio | Bildquelle: picture alliance / Franck Robich

Beschluss der EU-Staaten Freihandelsabkommen mit Japan kommt

Stand: 06.07.2018 19:03 Uhr

Die EU-Staaten haben dem lange geplanten Handelsabkommen mit Japan zugestimmt, um die wirtschaftlichen Beziehungen zu vertiefen. Im Vorfeld gab es aber auch Sorgen über Auswirkungen auf die Wasserversorgung.

Deutschland und die anderen EU-Staaten haben dem Abschluss eines neuen Freihandelsabkommens mit Japan zugestimmt. Der Vertrag dafür soll am kommenden Mittwoch bei einem EU-Japan-Gipfel in Brüssel unterzeichnet werden, teilte der Rat der Mitgliedstaaten mit. Die Verhandlungen über das Abkommen waren im vergangenen Dezember abgeschlossen worden. Es soll den bisherigen Planungen zufolge spätestens im Herbst 2019 in Kraft treten.

Größter jemals abgeschlossener Freihandelspakt

Der seit 2013 vorbereitete Freihandelspakt wird der größte sein, den die EU jemals abgeschlossen hat. Er soll Zölle und andere Handelshemmnisse abbauen, um das Wachstum anzukurbeln und neue Jobs zu schaffen. Japan ist nach den USA und China die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und damit ein äußerst interessanter Absatzmarkt für europäische Unternehmen. Zusammen zählen die EU und Japan mehr als 600 Millionen Einwohner.

Droht die Privatisierung der Wasserversorgung?

Umwelt- und Verbraucherschützer hatten zuletzt wiederholt dagegen protestiert. Sie befürchten unter anderem, dass über JEFTA - so die inoffizielle Abkürzung - europäische Standards ausgehebelt werden könnten. Zudem warnen sie vor negativen Auswirkungen auf Entwicklungsländer, die unter dem verstärkten Wettbewerb in der neuen Freihandelszone leiden könnten.

Befürchtungen von Verbraucherschützern, dass das Abkommen zum Beispiel zu höheren Trinkwasserpreisen und Zusatzkosten für Entsorgungsdienstleistungen führen könnte, wies die EU heute erneut als unbegründet zurück. "Entgegen anderslautenden Behauptungen führt das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan nicht zu einer Deregulierung und Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen wie der Wasser- und Abwasserversorgung", erklärte die Kommission.

Das Vorrecht der Behörden, öffentliche Dienstleistungen in der öffentlichen Hand zu belassen, bleibe erhalten, und keine Regierung werde zur Privatisierung oder Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen auf nationaler oder lokaler Ebene gezwungen.

Trump ließ Freihandelszone platzen

Das Abkommen gilt auch als Signal an US-Präsident Donald Trump, dem von der EU und Japan eine protektionistische Politik vorgeworfen wird. Die EU wollte eigentlich mit den USA das Freihandelsabkommen namens TTIP abschließen, die Verhandlungen liegen allerdings seit dem Amtsantritt von Trump auf Eis. Der Republikaner ist Kritiker der aktuellen Freihandelsabkommen, weil diese seiner Meinung nach die US-Wirtschaft benachteiligen.

Auch Japan wollte zusammen mit den USA und zehn weiteren Ländern eine Freihandelszone gründen: die transpazifische TPP. Trump ließ jedoch auch dieses Vorhaben platzen. Danach beschleunigte die EU ihre Verhandlungen mit Japan. Das Pazifik-Handelsabkommen wurde ohne die USA geschlossen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. Juli 2018 um 19:00 Uhr.

Darstellung: