Familienfoto EU-Gipfel

EU-Gipfel in Brüssel Das Wachstumspaket kann kommen

Stand: 18.12.2014 23:18 Uhr

Das milliardenschwere Wachstumspaket von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kann kommen: Der EU-Gipfel in Brüssel gab grünes Licht für das Paket, das in den kommenden Jahren für neue Investitionen von 315 Milliarden Euro in die schwächelnde EU-Wirtschaft sorgen soll. "Wir haben uns auf drei Dinge geeinigt", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Erstes seien die 28 EU-Staats- und Regierungschefs für die Gründung eines europäischen Fonds für Investment. Zweitens erneuere man die Verpflichtung für Strukturreformen. Drittens wolle man die Haushaltskonsolidierung fortsetzen. "Die drei Punkte bilden die Strategie für einen Wiederaufschwung", sagte Tusk.

Junckers Investitionsplan soll europäische Wirtschaft ankurbeln
tagesthemen 22:27 Uhr, 18.12.2014, Christian Feld, ARD Brüssel

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Das Geld für den Juncker-Plan soll vor allem aus der Privatwirtschaft kommen. Damit dies geschehen kann, ist noch viel Arbeit zu erledigen, denn die konkreten Projekte und deren Finanzierung müssen bis Juni 2015 festgelegt werden. Unter anderem lässt die Bundesregierung bisher offen, ob sie sich mit eigenem Geld beteiligen wird. Außerdem gibt es bereits Diskussionen über die Verwendung der Mittel: So wird aus Österreich gefordert, keine Atomprojekte zu unterstützen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz betonte angesichts der Debatten, der Investitionsplan sei nur attraktiv für Investoren, wenn alle Mitgliedsstaaten an einem Strang zögen: "Das hängt jetzt ein bisschen davon ab, ob die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union der Finanzwelt signalisieren: Wir haben dieses Vertrauen in diesen Fond und wir sind bereit, diesen Fond zu füllen. Weil wir an uns selbst glauben."

Sanktionen gegen Russland bleiben - vorerst

Thema auf dem vorweihnachtlichen Treffen der Staats- und Regierungschefs war auch die Wirtschaftskrise und der Verfall des Rubels in Russland. Die Teilnehmer machten deutlich, dass die Sanktionen nur dann gelockert werden könnten, wenn Moskau zur einer Entspannung in der benachbarten Ukraine bereit sei. "Präsident Putin und die russische Führung sollten ernsthaft über eine radikale Änderung in ihrer Einstellung gegenüber dem Rest der Welt nachdenken und zur Kooperation wechseln", forderte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Wenige Stunden zuvor hatte der Gipfel Kreuzfahrtschiffen aus der EU das Anlaufen von Häfen der Krim.

Ob und wie der krisengeschüttelten Ukraine geholfen wird, ist weiter unklar. Kommissionspräsident Juncker hatte Kiews zusätzlichen Finanzbedarf auf etwa zwei Milliarden Euro veranschlagt. Zunächst zeigte sich unter den EU-Ländern aber wenig Bereitschaft, der Ukraine noch stärker unter die Arme zu greifen.

Der Gipfel endete bereits am Abend - und damit einen Tag früher als ursprünglich geplant.

Europäischer Rat schiebt Investitionsprogramm an
M. Bohne, MDR Brüssel
19.12.2014 06:39 Uhr

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