Fahnen der EU-Mitgliedsstaaten vor dem Eingang des EU-Ratsgebäudes in Brüssel

EU-Gipfel berät Investitionsprogramm Merkel lobt Junckers Wachstumsplan

Stand: 18.12.2014 10:45 Uhr

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten heute bei einem Gipfel in Brüssel über die dramatische Wirtschaftskrise und den Währungsverfall in Russland. Der Gipfel will zudem den Wachstumsplan von Kommissionschef Jean-Claude Juncker anschieben, der für neue Investitionen von 315 Milliarden Euro sorgen soll.

Kanzlerin Angela Merkel gab dazu vorher im Bundestag in Berlin eine Regierungserklärung zu den deutschen Positionen ab. Die große Herausforderung bleibe, Europa zu neuer wirtschaftlicher Stärke zu führen, sagte die Kanzlerin. Das könne nur gemeinsam in der EU erreicht werden. "Wir haben die Krise im Griff, aber wir haben sie noch nicht überwunden", warnte Merkel. Für Staaten mit wirtschaftlichen Problemen gebe es Hilfe - aber "keine Leistung ohne Gegenleistung". Wer die vereinbarten Reformen umsetze, könne auf die Solidarität der EU bauen, sagte Merkel. Sie verwies auf das Beispiel Irland, wo das Wachstum durch entschlossenes Handeln gefördert worden sei.

Junckers Investitionsplan soll europäische Wirtschaft ankurbeln
tagesschau 20:00 Uhr, 18.12.2014, Rolf-Dieter Krause, ARD Brüssel

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Wichtig seien Investitionen in Wachstum und Innovation. Jedes Land in der Euro-Zone vertrage nicht nur Verantwortung für sich selbst, sondern auch für die Gemeinschaft. Daher müsse es gemeinsame Anstrengungen geben, dabei gehe es um Investitionen sowie um den Abbau von Bürokratie. Genau darüber werde auf dem Europäischen Rat beraten. Merkel verwies dabei auf den Investitionsplan von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Entscheidend sei es aber, dass vor allem private Investitionen mobilisiert würden, denn von Unternehmen gingen Innovationen und Wachstum aus. Genau in diese Richtung gingen die Pläne von Juncker, lobte Merkel. Sie warnte davor, das geplante milliardenschwere Investitionspaket als neues öffentliches Ausgabenprogramm anzusehen.

"Freihandelsabkommen mitgestalten"

Beim Ausbau der digitalen Infrastruktur sei es wichtig, die Belange des Datenschutzes zu berücksichtigen, sagte die Kanzlerin. Wichtig sei bei der Weiterentwicklung der europäischen Wirtschaft zudem eine Energieunion. Weiterhin verwies Merkel auf die Wichtigkeit der geplanten Freihandelsabkommen für Deutschland als Exportnation. "Wir sollten die Chancen nutzen, diese mitzugestalten", so Merkel. Damit könnten hohe Standards beispielsweise beim Verbraucherschutz auch international festgeschrieben werden.

Merkel hält an Sanktionen gegen Russland fest
tagesschau 20:00 Uhr, 18.12.2014, Annekarin Lammers, ARD Berlin

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Politische Lösung für Ukraine-Konflikt

Zur Ukraine sagte Merkel, das Ende des Kalten Krieges habe es den Staaten in Mittel- und Osteuropa die Möglichkeit gegeben, selbstbestimmt ihren Weg zu gehen. Wenn Europa wieder in Einflusssphären aufgeteilt werde, wäre dies ein Rückschritt. "Das werden wir nicht zulassen", so Merkel. Das Ziel bleibe eine territorial unversehrte und souveräne Ukraine. Militärisch sei dieser Konflikt aber nicht zu gewinnen, betonte Merkel. Daher solle die Ukraine weiterhin politisch und wirtschaftlich unterstützt werden.

Man suche aber auch weiter den Dialog mit Russland. Ziel sei eine europäische Sicherheitsstruktur mit Russland und nicht gegen Russland. Merkel verwies auf ein erneutes Telefonat mit Präsident Wladimir Putin. Es solle ein baldiges Treffen der OSZE-Kontaktgruppe geben, um die Stärke des Rechts - und nicht das vermeintliche Recht des Stärkeren - durchzusetzen.

"Duckmäusertum gegenüber den USA"

Linksfraktionschef Gregor Gysi warf der Kanzlerin vor, zu Foltervorwürfen gegen den amerikanischen Geheimdienst CIA zu schweigen. "Dieses Duckmäusertum gegenüber den USA ist nicht länger erträglich", sagte der Oppositionsführer im Bundestag. In der Ukraine-Krise sei die Kanzlerin zur Scharfmacherin geworden, die Sanktionen gegen Russland seien aber "völlig falsch". Frieden und Sicherheit in Europa gebe es nicht ohne Russland.

Gysi hielt der Bundesregierung zudem vor, mit ihrem Drängen auf Sparmaßnahmen auch das deutsch-französische Verhältnis zu beschädigen: "Wir dürfen die EU nicht kaputtmachen."

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