China legt im Streit um EU-Emissionshandel nach "Wir werden natürlich nicht mit der EU kooperieren"
China erhöht den Druck auf die EU im Streit um den Emissionshandel im Luftverkehr. Der chinesische Luftfahrtverband erklärte, die Fluggesellschaften des Landes würden "natürlich nicht" in dieser Frage mit der EU kooperieren. Der Emissionshandel verstoße gegen Abkommen und werde zu einem Handelskrieg führen.
Die chinesischen Fluggesellschaften wollen sich dem seit 1. Januar auch für die Luftfahrt geltenden Europäischen Emissionshandel (ETS) verweigern. "China wird mit der Europäischen Union beim ETS natürlich nicht kooperieren", sagte der Vizechef des chinesischen Luftfahrtverbandes CATA, Cai Haibo. Der Verband sei "eindeutig gegen die unlautere Praxis der EU, die Fluggesellschaften einseitig in das ETS zu zwingen". Cai wiederholte die Drohung, China arbeite an "Gegenmaßnahmen".
Der Emissionshandel läuft in der Europäischen Union bereits seit 2005. Unternehmen erhalten dabei ein bestimmtes Kontingent an Verschmutzungsrechten. Sind ihre Emissionen höher, müssen sie zusätzliche Emissionszertifikate kaufen; fällt der Schadstoffausstoß geringer aus, können sie ihre Zertifikate verkaufen. Seit Jahresanfang ist auch die Luftfahrt in das System einbezogen.
Chinesische Airlines rechnen mit hohen Kosten
Der Verband CATA spricht für die vier großen chinesischen Fluggesellschaften Air China, China Southern Airlines, China Eastern Airlines und Hainan Airlines. CATA schätzt, dass im ersten Jahr des Emissionshandels Kosten in Höhe von knapp 100 Millionen Euro auf die chinesischen Gesellschaften zukommen. Diese Summe werde sich bis 2020 mehr als verdreifachen.
Staatliche chinesische Medien hatten bereits mehrfach berichtet, die Regierung in Peking wolle gegen den EU-Emissionshandel vorgehen. Das System verstoße "gegen nationale Souveränität, verletzt internationale Luftfahrt-Abkommen und wird zu einem Handelskrieg führen".
Auch Fluggesellschaften aus den USA hatten gegen ihre Einbeziehung in den Emissionshandel geklagt, waren mit ihrer Klage aber vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert.