Beschluss der 27 Finanzminister EU soll nationale Etats frühzeitig kontrollieren
Die EU-Finanzminister haben Konsequenzen aus der Schuldenkrise Griechenlands gezogen: Die 27 Mitgliedsstaaten müssen künftig ihre Haushalts- und Reformpläne frühzeitig nach Brüssel melden. Ab 2011 dürfen die nationalen Etats dann erst nach den Empfehlungen der EU-Gremien beschlossen werden.
Die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen in Zukunft schon frühzeitig ihre Haushaltspläne nach Brüssel melden. Erst nach einer EU-Stellungnahme können dann die nationalen Budgets im Detail beschlossen werden. Mit dieser Neuregelung zogen die EU-Finanzminister erste Konsequenzen aus der Schuldenkrise Griechenlands und der Finanzprobleme anderer Staaten der Euro-Zone.
Der Ministerrat einigte sich bei seiner Sitzung in Brüssel darauf, dass das System der stärkeren und früheren EU-Kontrolle der nationalen Haushalte ab 2011 gelten soll. Die Initiative sei eine der ersten, die auf die Reform-Arbeitsgruppe unter Leitung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zurückgehe, teilte der EU-Ministerrat mit.
Neues Verfahren des "europäischen Semesters"
Nach dem Verfahren, das "europäisches Semester" genannt wird, sollen die Mitgliedstaaten künftig schon im Frühjahr eines Jahres die EU-Kommission und die anderen Staaten über ihre Haushalts- und Reformpläne informieren. Die Kommission soll auf diese Weise rechtzeitig prüfen können, ob die Pläne den Vorgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts und den wirtschaftspolitischen Leitlinien der EU entsprechen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs werden den Plänen zufolge schon im März eines Jahres strategische Vorgaben zur Wirtschaftspolitik machen. Die Mitgliedstaaten sollen dann im April ihre mittelfristige Haushaltsstrategie vorlegen. Für Juni und Juli sind dann dazu Empfehlungen der EU und der EU-Finanzminister vorgesehen. Erst im Anschluss können die nationalen Parlamente den jeweiligen Haushalt für das Folgejahr verabschieden.
Rehn spricht von vorbeugender Budgetüberwachung
EU-Währungskommissar Olli Rehn sprach von einer "vorbeugenden Budgetüberwachung". Es sollten die großen Linien der nationalen Haushaltsplanungen untersucht werden. "Es geht darum zu sehen, ob sie mit dem gemeinsamen europäischen Kurs und mit den Regeln übereinstimmen, die sich die Mitgliedstaaten selbst gegeben haben."
Das neue Verfahren soll dazu beitragen, die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts einzuhalten. Dieser gibt als Ziel vor, die Neuverschuldung unter drei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts und die Gesamtverschuldung eines Landes unter der Marke von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu halten. Infolge der Finanzkrise liegen die Defizite in fast allen EU-Staaten deutlich über der Grenze.
Griechenland, das sich wie einige andere Länder schon vor der Krise hoch verschuldet hatte, wurde der Druck an den Finanzmärkten nach der Krise fast zum Verhängnis. Das Euro-Land musste mit einem Kreditpaket seiner Partnerländer vor der Pleite bewahrt werden. Die Schuldenkrise drohte auch Spanien und Portugal zu erfassen, so dass über der gesamten Euro-Zone ein Schutzschirm von Kreditgarantien aufgespannt werden musste.