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EU-Parlamentspräsident Schulz zur Euro-Politik "Einseitiges Sparen führt uns nicht aus der Krise"

Stand: 02.05.2012 02:55 Uhr

Der Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz, hat sich abermals dafür ausgesprochen, den EU-weiten Sparkurs durch Wachstumsprogramme zu ergänzen: "Einseitiges Sparen führt uns nicht aus der Krise", sagte der SPD-Politiker in den Tagesthemen.

Diejenigen Staaten, die sowohl sparten als auch den dadurch gewonnenen Spielraum für mehr Investitionen nutzten, würden schneller aus der Krise kommen. Als gelungene Beispiele nannte er Irland und Estland.

Sein Credo für Wachstumsprogramme begründete Schulz auch mit der Glaubwürdigkeit der EU und verwies auf die Summen der Euro-Hilfen: "Wenn sie 750 Milliarden Euro für einen Stabilitätsmechanismus aufwenden können, aber nicht eine Milliarde Euro für ein Jugendbeschäftigungs-Sofortprogramm, dann verlieren sie das Vertrauen der Menschen." Konkrete Zahlen für ein Wachstumsprogramm nannte er nicht.

"Im Mittelmeerraum können wir ein Wachstum auslösen"

Mit Blick auf die Situation der südeuropäischen Staaten erwähnte Schulz deren Chancen - wegen ihrer regionalen Nähe - in den Staaten des Arabischen Frühlings zu investieren, etwa beim Aufbau der Infrastruktur oder der medizinischen Versorgung. "Wenn wir im Mittelmeerraum über die Europäische Investitionsbank investieren würden, dann können wir dort ein richtiges Wirtschaftswachstum auslösen", ergänzte Schulz.

Zuletzt hatten sich die Gewerkschaften auf den Mai-Kundgebungen gegen den strikten Sparkurs ausgesprochen. Europa dürfe nicht "kaputtgespart" werden, sagte DGB-Chef Michael Sommer in Stuttgart. Stattdessen seien Konjunkturprogramme zur Ankurbelung der Wirtschaft notwendig. Kanzlerin Angela Merkel hingegen lehnte am Wochenende eine Aufweichung des Fiskalpakts und Konjunkturprogramme weiterhin ab.