Onlinezugangsgesetz Digitalisierung von Behördendienstleistungen stockt
Personalausweis beantragen, Wohnsitz ummelden: Der Großteil der deutschen Behörden-Services ist online nicht komplett nutzbar. Mangelnde Einheitlichkeit und fehlende digitale Ausbildung bremsen die Digitalisierung.
Die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland schreitet auch weiterhin kaum voran, wie eine aktuelle Auswertung des Verbraucherportals Verivox zeigt. Von insgesamt 581 Behörden-Dienstleistungen können Bürgerinnen und Bürger demnach bundesweit lediglich 81 komplett online nutzen. Die im Onlinezugangsgesetz (OZG) aufgeführten Verwaltungsdienstleistungen wurden Mitte Dezember ausgewertet.
Laut dieser Auswertung sind 96 behördliche Dienstleistungen zumindest teilweise online abrufbar. Allerdings sind mehr als zwei Drittel der Leistungen, 404, noch nicht digitalisiert. Darunter befinden sich 198 Dienste, die lediglich eine Online-Leistungsbeschreibung bieten und 194 Services, die keinerlei Online-Informationen bereitstellen. Zwölf Leistungen sind bisher nicht eingeordnet worden und noch offen.
Große Lücken bei der Digitalisierung und mangelnde Einheitlichkeit
Ein wesentliches Problem bestehe im Fehlen einheitlicher Lösungen auf Basis standardisierter Software, erklärte Verivox-Telekommunikationsexperte Jens-Uwe Theurer. Laut Bund konnten zwar zahlreiche Onlinedienste entwickelt werden, die aber oft nur in einzelnen Ländern oder Kommunen verfügbar seien.
"Die deutsche Bürokratie verlangt - wie auch im Bildungswesen - die Entwicklung komplexer und damit anfälliger Individuallösungen", so Theurer. Zudem klafften "eklatante Lücken" bei der digitalen Ausbildung des Personals im öffentlichen Dienst.
Obwohl mit dem 2017 in Kraft getretenen Onlinezugangsgesetz die Digitalisierung von fast 600 Verwaltungsdienstleistungen angestrebt wurde, konnte die vorgegebene Frist von fünf Jahren bis Ende 2022 nicht eingehalten werden.
Koalitionsvertrag und neue Priorisierung
Die Digitalisierung der Verwaltung ist ein zentrales Element des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP. Im Mai 2023 wurden im OZG-Änderungsgesetz 16 Verwaltungsleistungen priorisiert, um sie vorrangig flächendeckend zu digitalisieren. Hierzu gehören häufig genutzte Leistungen wie die Ummeldung des Wohnsitzes oder die Beantragung des Personalausweises. Stand Mitte Dezember 2023 waren laut Verivox 15 dieser sogenannten Fokusleistungen mindestens teilweise digital.
Trotz der allgemeinen Probleme können bereits einige Leistungen online genutzt werden, darunter Anträge auf Arbeitslosengeld, Pflegegeld oder Führerscheine. Auch die Steuererklärung ist bundesweit vollständig online möglich.