Schriftzug der Deutschen Bahn an der Konzernzentrale in Berlin | dpa

Verstöße gegen Kartellrecht EU-Millionenstrafe gegen die Bahn

Stand: 20.04.2021 18:28 Uhr

Die Deutsche Bahn muss wegen Absprachen über Kunden im Güterverkehr 48 Millionen Euro Strafe zahlen. Das teilte die EU-Kommission mit. Es gibt aber auch gute Nachrichten für die Bahn aus Brüssel.

Die Wettbewerbshüter der Europäischen Union haben gegen die Deutsche Bahn eine Strafe von rund 48 Millionen Euro verhängt. Hintergrund sind Verstöße gegen europäisches Kartellrecht, wie die EU-Kommission mitteilte. Neben der Deutschen Bahn sind den Angaben zufolge auch die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und die Société Nationale des Chemins de fer belges (SNCB) betroffen.

"Die Unternehmen waren an einem Kartell beteiligt, bei dem es um die Aufteilung von Kunden ging", teilte die EU-Kommission mit. Die Unternehmen hätten ihre Beteiligung an dem Kartell eingeräumt. Konkret sei es um den Güterverkehr auf bestimmten Eisenbahnkorridoren gegangen.

Absprachen unter drei Eisenbahnunternehmen

Die Untersuchung der Kommission habe ergeben, dass sich die drei Unternehmen rechtswidrig über Kundenanfragen ausgetauscht und sich gegenseitig höhere Preisangebote verschafft hätten. Es habe zwischen 2008 und 2014 entsprechende Absprachen gegeben. Die Deutsche Bahn betonte, den Kunden seien keine wirtschaftlichen Nachteile entstanden.

Den Österreichern wurde nach Kommissionsangaben unter der Kronzeugenregelung ihre Geldbuße in Höhe von 37 Millionen Euro in vollem Umfang erlassen. Auch die Deutsche Bahn und die SNCB profitierten demnach wegen ihrer Zusammenarbeit mit den Wettbewerbshütern bei den Ermittlungen von Ermäßigungen. Die SNCB etwa müsse am Ende noch 270.000 Euro Strafe Zahlen.

Bund sieht sich vor Einigung mit EU über Bahn-Hilfen

Die Verhandlungen mit Brüssel über Milliardenhilfen des Bundes für die Bahn scheinen wiederum vor einer Einigung: Einem Schreiben des Bahn-Beauftragten der Bundesregierung, Enak Ferlemann, zufolge seien die Verhandlungen zwischen Deutschland und der EU-Kommission auf der Zielgeraden. Man sei in konstruktiven Gesprächen mit der Kommission über ein Baustein-System sowohl für den Bahn-Konzern als auch die Branche insgesamt, heißt es in dem Schreiben von Ferlemann an Abgeordnete des Bundestages.

Demnach ist ein Kernelement, dass die Gebühren für die Gleisnutzung allen Bahn-Unternehmen fast komplett erlassen werden. Dies soll rückwirkend von März 2020 bis Ende 2021 gelten. Zudem kann der Bund für die ausgefallene Dividende der Deutschen Bahn von 650 Millionen Euro in diesem und möglicherweise auch nächstes Jahr einspringen, die zusammen mit Bundesmitteln an die Netztochter des Staatskonzerns zurückgeflossen wären. Es könnte auch in der Pandemie Katastrophen-Hilfen für den Konzern geben.

Einwände der EU-Kommission

Eigentlich hatte der Bund der angeschlagenen Deutschen Bahn in der Corona-Krise eine Eigenkapitalspritze von fünf Milliarden Euro zugesagt. Dies war jedoch bei Wettbewerbern und der EU-Kommission auf Widerstand gestoßen.

Daher soll Ferlemanns Schreiben zufolge der gesamte Sektor von Hilfen profitieren. Im Güterverkehr etwa hat die Deutsche Bahn nur noch einen Marktanteil von unter 50 Prozent, im Nahverkehr von um die 70 Prozent. Für den Staatskonzern könnte dies jetzt eine Unterstützung nach Schätzung aus Branchenkreisen von bis zu vier Milliarden Euro bedeuten, da die Infrastruktur mit dem Netz in der Hand des Unternehmens ist.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 20. April 2021 um 17:36 Uhr.