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Banken müssen höheres Eigenrisiko tragen Bundesrat stimmt für umstrittene Bankenrichtlinie

Stand: 05.11.2010 16:10 Uhr

Deutsche Banken müssen erst ab 2015 beim Weiterverkauf von Kreditforderungen ein höheres Eigenrisiko tragen. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat in seiner Sitzung in Berlin dafür, dass der Eigenanteil der Banken bei solchen sogenannten Verbriefungsgeschäften in fünf Jahren auf zehn Prozent steigt. Grundlage des Beschlusses ist eine EU-Richtlinie, die vorsieht, dass die Geldhäuser ab dem kommenden Jahr beim Weiterverkauf von Kreditrisiken fünf Prozent des Wertes in ihren Büchern behalten müssen. Doch mit der nun vorgesehenen Anhebung auf zehn Prozent, geht Deutschland über die EU-Richtlinie hinaus. Es wird nun erwartet, dass Deutschland sich in Brüssel bemüht, die EU-Partner von der Anhebung zu überzeugen, damit sie EU-weit eingeführt wird.

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Der Bundesrat setzte sich im Streit um die Bankenrichtlinie gegen den Bundestag durch.

Ursprünglich wollte der Bundestag eine noch schnellere Einführung des höheren Eigenrisikos der Banken und den Vorbehalt von zehn Prozent bereits ab 2013 festschreiben. Dagegen hatte sich jedoch der Bundesrat in seiner Sitzung am 24. September ausgesprochen und den Vermittlungsausschuss angerufen. Nach der Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat kann das Gesetz nun nach der Unterschrift durch Bundespräsident Christian Wulff und der Verkündung in Kraft treten.

Lob und Tadel für den Kompromiss

Hessens Bundesratsminister Michael Boddenberg (CDU) begrüßte die nun gefundene Lösung: Damit seien ein deutscher Alleingang gestoppt und eine Schwächung des Finanzplatzes Frankfurt verhindert worden. Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) kritisierte die Entscheidung dagegen: "Es ist ein fauler Kompromiss." Damit gebe es weniger Sicherheit in Finanzmärkten. Das Risiko in verbrieften Krediten müsse durch die Selbstbeteiligung beherrschbarer gemacht werden.

Bei Verbriefungen werden Kreditforderungen zu Wertpapieren gebündelt und an Investoren weiterverkauft, was Banken neue Darlehen ermöglicht. Der Weiterverkauf gebündelter Kreditrisiken in den USA an Banken und Finanzinvestoren auf der ganzen Welt hat die Finanzkrise beschleunigt. Als die zugrundeliegenden Immobiliendarlehen platzten, verloren auch die Verbriefungen rapide an Wert und brachten viele Bankbilanzen ins Wanken.

Besserer Anlegerschutz gefordert

Als weitere Konsequenz aus der Finanzkrise fordern die Bundesländer zudem mehr Schutz der Kunden bei der Anlageberatung. Der Bundesrat stimmte dafür, dass die Banken bei dem geplanten "Beipackzettel" zu Geldanlagen einheitliche Antwortmöglichkeiten verwenden sollen. Außerdem müsse es für den kaum regulierten "grauen Kapitalmarkt" klare Haftungsregeln geben. Wenn ein Berater gegen die Vorgaben zum neuen Beratungsprotokoll verstößt, soll nach dem Willen der Länder künftig das Geldinstitut die Beweislast tragen, wenn ein Kunde Schadenersatz fordert.

Das Bundeskabinett hatte im September beschlossen, dass die Banken und Sparkassen den Kunden künftig einen Beipackzettel zu jedem Anlageprodukt mitgeben müssen. Die Institute konnten sich zuvor nicht darauf einigen. Darin sollen Risiken, Erträge und Kosten kurz und verständlich beschrieben werden.

Nachfolger Sarrazins vorgeschlagen

Der Bundesrat schlug zudem einen Nachfolger für den zurückgetretenen Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin vor. Joachim Nagel, bislang Leiter des Zentralbereichs Märkte der Bundesbank, soll in den Vorstand aufrücken. Sarrazin war Ende September aus dem Bundesbank-Vorstand ausgeschieden, nachdem ein Entlassungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden war. Hintergrund waren die umstrittenen Äußerungen des früheren Berliner Finanzsenators zur angeblich fehlenden Integrationsbereitschaft von Muslimen.

Joachim Nagel

Joachim Nagel soll neues Mitglied des Bundesbank-Vorstandes werden.