Frühjahrstreffen in Brüssel Krise in Portugal überschattet EU-Gipfel
Der Euro soll langfristig stabilisiert werden, außerdem wollen die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Frühjahrsgipfel einen dauerhaften Krisenmechanismus beschließen - als Ersatz für den bestehenden Rettungsschirm. Aber es gibt Kritik an dem Paket: Gewerkschafter befürchteten einen Sozialabbau.
Von Birgit Schmeitzner, BR-Hörfunkstudio Brüssel
Es war ein lautstarker Tag in Brüssel. Der Europäische Gewerkschaftsbund hatte zu Demonstrationen in das Europaviertel gerufen - und tausende Menschen kamen. Sie protestierten gegen Sparpläne und Sozialabbau. "Wir müssen unsere Sozialsysteme schützen", sagte John Monks, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes. Der Arbeitsmarkt dürfe nicht für Fehler bezahlen, die im Finanzmarkt begangen wurden.
Gemeint ist damit das Stabilitätsprogramm für den Euro, das beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs festgezurrt werden soll. Gipfel-Gastgeber Herman Van Rompuy spricht vom "Euro-Plus-Paket", aus zwei Gründen: Zum einen benennt es, was die Eurozonenländer zusätzlich tun müssen, um den Euro zu stabilisieren und wettbewerbsfähig zu werden. Zum anderen ist der Pakt nicht auf die Länder mit der Gemeinschaftswährung Euro beschränkt, sondern offen für andere.
Besorgte Bundeskanzlerin in Brüssel
Das Paket war maßgeblich von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgehandelt worden. Und so hätte dieser Gipfel für sie eine Gelegenheit sein können aufzuatmen - wenn nicht die portugiesische Regierung am Mittwochabend mit ihren Sparbemühungen gescheitert wäre. Und wenn nicht die Angst umgehen würde, dass das Land jetzt unter den Krisenschirm der EU schlüpfen muss. Und so kam in Brüssel eine besorgte Angela Merkel an.
Portugal habe ein sehr mutiges Reformpaket vorgelegt, und sie bedauere es sehr, dass es im Parlament keine Mehrheit gefunden hat, sagte die Bundeskanzlerin. Es komme jetzt darauf an, "dass alle, die für Portugal sprechen, deutlich machen, dass sich das Land den Zielen dieses Programms verpflichtet fühlt", erklärte Merkel. Das sei für die gesamte Eurozone wichtig. Ähnlich äußerte sich auch der Chef der Euro-Zone, der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker.
"Keine Krise des Euro, sondern Krise der Regierungen"
Der holländische Regierungschef Mark Rutte formulierte es etwas drastischer und sagte: "Wer Hilfe will, der muss vor allem eines tun: seine Probleme lösen." Eine Aussage, die der Chef der Sozialisten im Europaparlament, Martin Schulz, stützt. Er warnt zudem davor, angesichts der desolaten Lage in Portugal gleich wieder die gemeinsame Währung Euro in Gefahr zu sehen. "Wir haben es nicht mit einer Krise des Euro zu tun, sondern mit einer Krise der Regierungen der Eurozone", und die gelte es zu überwinden. Ob das umfassende Euro-Paket, der auf dem Gipfel verabschiedet wird, das könne – da ist sich Schulz allerdings nicht so sicher.
Dieses Paket gilt als historisch, es ist die größte Reform seit der Euro-Einführung vor 12 Jahren. Sie stockt die Mittel für den bestehenden Krisenschirm auf. Dazu kommt ein dauerhafter Krisenmechanismus, der die gemeinsame Währung Euro sichern soll. Verstößt ein Land gegen die Obergrenze der Neuverschuldung, soll es früher und auch strenger als bisher bestraft werden. Und ein Pakt für den Euro soll dabei helfen, Sozial- und Rentensysteme zu reformieren.