Schwedens Ministerpräsident Reinfeldt und EU-Kommissionspräsident Barroso

EU einig über Regeln für Bonuszahlungen "Die Bonus-Blase ist geplatzt"

Stand: 18.09.2009 09:03 Uhr

Die EU-Staaten wollen beim G20-Gipfel nächste Woche in Pittsburgh für verbindliche Standards bei Bonuszahlungen für Banker eintreten. Darauf verständigten sich die Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel. Maßstab für Boni müsse der langfristige Erfolg eines Finanzinstituts sein.

Von Birgit Schmeitzner, BR-Hörfunkstudio Brüssel

Kanzlerin Angela Merkel und Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt
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Kanzlerin Merkel und Schwedens Ministerpräsident Reinfeldt beim Gipfel

Angela Merkel hatte sich eine einheitliche europäische Position gewünscht – und die deutsche Bundeskanzlerin bekam sie. Nach dem Treffen mit ihren 26 EU-Kollegen zum Thema Finanzkrise konnte sie einen Erfolg vermelden. "Der Brief, den Nicolas Sarkozy, Gordon Brown und ich geschrieben hatten, ist voll umgesetzt und als europäische Position verabredet worden", sagte Merkel.

Boni nur noch bei langfristigem Erfolg

Die Linie von Deutschland, Frankreich und Großbritannien ist also die Linie der gesamten EU: Bank-Manager sollen nur Zusatz-Zahlungen bekommen, wenn sie langfristig erfolgreich arbeiten. Der schwedische Ministerpräsident und derzeitige EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt sagte dazu markig: "Die Bonus-Blase ist geplatzt." Man könne nicht Bankgewinne privatisieren und Verluste den Steuerzahlern aufbürden.

Einigkeit zwischen Berlin, Paris und London

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy nannte die Bonuszahlungen der Vergangenheit skandalös und verantwortunglos. Europa sei sich einig darin, dass dies nicht wieder von vorne anfangen dürfe.

Auch der britische Premier Gordon Brown, zuletzt mit Blick auf den wichtigen Finanzplatz London eher zurückhaltend, fand deutliche Worte. "Es darf kein Zurück zum alten Bonussystem geben", sagte er. Brown gab sich zuversichtlich, dass eine weltweite Einigung auf neue Bonus­regelungen möglich ist.

Staaten sollen nicht erpressbar sein

Das war auch mit Blick auf den anstehenden G-20-Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer in Pittsburgh zu verstehen. Allerdings ist kaum zu erwarten, dass die USA bei dem Gipfel ihre kritische Haltung in diesem Punkt so einfach aufgeben. Eine weitere Position der EU für den Gipfel in Pittsburgh wird die Forderung nach Sicherheitsauflagen sein, um etwas gegen zu große, zu mächtige Banken zu tun. Dazu zählen laut Merkel Auflagen für Eigenkapitalrücklagen systemrelevanter Banken und juristische Vorschriften für deren Abwicklung, "damit Staaten in Zukunft nicht erpressbar sind".

Keine Einigkeit gab es bei dem EU-Sondergipfel über die Einführung einer globalen Finanzmarktsteuer. Merkel sprach von Unterstützung einiger Länder, allein die Zeit habe nicht ausgereicht, das in die gemeinsame Abschlusserklärung aufzunehmen. Fraglich ist damit, ob dieser Punkt nächste Woche in Pittsburgh beraten wird.

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