Die USA nehmen die geplante französische Digitalsteuer unter die Lupe. | Bildquelle: dpa

Klagen gegen High-Tech-Unternehmen Zu viel Marktmacht?

Stand: 10.06.2020 06:45 Uhr

Eine solche Front möglicher Strafverfahren und Klagen hat es in der Geschichte der Technologiekonzerne noch nicht gegeben: Ab Spätsommer könnten die Gewinnmaschinen ernsthaft in Turbulenzen kommen. Beginnt ein neues Zeitalter für die Branche?

Es braut sich etwas zusammen über den High-Tech-"Gorillas": Google, Facebook, Amazon und Microsoft sehen sich womöglich eine ganzen Serie von Rechtsstreitigkeiten gegenüber. Strafen oder Bußgelder in Milliardenhöhe, eine stärkere Regulierung ihrer Geschäftstätigkeit, ja sogar eine Zerschlagung eines oder mehrerer Konzerne scheint denkbar.

Gegen Google mit seiner Konzernmutter Alphabet zieht derzeit das US-Justizministerium zu Felde. Bereits im Sommer will Staatsanwalt Bill Barr die Position von Google auf dem Anzeigenmarkt im Internet kritisch überprüfen, die den Behörden schon lange ein Dorn im Auge ist. Zudem erregt das Quasi-Monopol mit der Suchfunktion des Unternehmen das Misstrauen der Behörden.

Wird die Gesetzgebung verschärft?

Bereits im Juni soll eine Untersuchung eines Komitees des US-Kongresses gegen die großen Tech-Unternehmen abgeschlossen werden. Der Vorsitzende des entsprechenden Ausschusses wird die Chefs der Konzerne dann anhören. Mögliche schärfere Gesetze in Sachen Wettbewerb könnten langfristig die Folge sein.

Die US-Handels- und Wettbewerbsbehörde FTC hat die Position von Facebook im Wettbewerb ins Visier genommen. Sie geht der Frage nach, ob die Übernahmen von der Social-Media-Unternehmen Instagram und Whatsapp den Wettbewerb behindert haben.

Nicht zuletzt haben sich mehrere US-Bundesstaaten zusammengetan, um mögliche Klagen wegen Wettbewerbsverstößen gegen Google und Facebook vorzubereiten. Im Fall von Google, hier hat Texas die Federführung, könnte es im Herbst zu einer Anklage kommen, nicht viel länger dürfte es bei Facebook dauern, hier ist der Staat New York federführend.

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Marktdominanz und Datenmassen

Die Macht der Konzerne ist den Behörden bereits seit langem ein Dorn im Auge. Besonders bei Google und Facebook hat sich eine marktbeherrschende Stellung in gleich mehreren Bereichen entwickelt. Google steht für 90 Prozent der Internet-Suchanfragen und 41 Prozent des Online-Werbemarktes. Bei Facebook liegen weitere 30 Prozent des Internet-Werbemarktes, dazu dominiert das Unternehmen den Bereich der sozialen Medien mit einem Anteil von 59 Prozent. Wohl auch deshalb hat es Facebook-Chef Mark Zuckerberg in den vergangenen Wochen vorgezogen, gegenüber US-Präsident Donald Trump nach dessen Äußerungen zu den antirassistischen Demonstrationen in den USA nicht auf Konfrontation zu gehen. Im November stehen schließlich US-Präsidentschaftswahlen an.

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Die High-Tech-Konzerne dürften denn auch bemüht sein, in den kommenden Monaten auf Zeit zu spielen und eine mögliche neue Konstellation im Weißen Haus abzuwarten.

Konzerne dürften auf Zeit spielen

Was konkret auf die Konzerne zukommen wird, dürfte sich aber noch im laufenden Jahr entscheiden. Experten wie Juraprofessor William Kovac, den das Fachmagazin Axios befragte, geht davon aus, dass im Spätsommer mehrere Verfahren ins Rollen kommen werden. Ob diese in Vergleichen mit den Firmen, Strafzahlungen oder gesetzlichen Auflagen zur Eindämmung der Wettbewerbsverzerrungen münden werden, bleibt abzuwarten.

Das Analysehaus Morningstar hält es in einer aktuellen Studie für wahrscheinlich, dass besonders die FTC weitere Übernahmen von Google und Facebook erschweren wird, um neuen Marktteilnehmern größere Chancen einzuräumen. Dazu wird es danach wohl weitere Beschränkungen oder Auflagen beim Sammeln und der Vermarktung von Nutzerdaten durch die Konzerne geben.

Dass allein eine Klagewelle ein Unternehmen in seinem Expansionsdrang deutlich bremsen kann, zeigt das Beispiel Microsoft. Ab 2011 sah sich der Konzern Kartellklagen durch die EU und die USA gegenüber. Microsoft lasse den Nutzern von Windows nicht die freie Wahl beim Internet-Browser, so damals der Vorwurf. Laut Microsoft-Gründer Bill Gates haben die Verfahren das Unternehmen daran gehindert, im Bereich der Smartphone-Betriebssysteme zu Android von Google aufzuschließen.

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Volle Kassen für Vergleiche und Strafen

Laut Morningstar könnte sich die Marktbewertung der beiden beherrschenden Konzerne in Sachen Internet-Werbung aber selbst im für die Firmen schlimmsten Szenario um maximal zehn bis 15 Prozent verringern. Die Kassen der Unternehmen sind ohnehin prall gefüllt und können selbst hohe Milliardensummen an Vergleichs- oder Strafzahlungen locker bewältigen. Apple, Amazon, Google, Facebook und Microsoft sitzen auf einem Berg von einer halben Billion Dollar an Rücklagen. Im vergangenen Jahr wurden je Quartal rund 40 Milliarden Dollar an Gewinnen eingefahren.

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AB

Quelle: boerse.ard.de
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