Die neue EZB-Präsidentin Christine Lagarde bei einer Pressekonferenz in Frankfurt.  | Bildquelle: AFP

Gigantische Anleihenkäufe der EZB Der böse Verdacht der Staatsfinanzierung

Stand: 24.03.2020 15:25 Uhr

Im Kampf gegen die Folgen der Coronakrise hat die Europäische Zentralbank ein Notkaufprogramm unter anderem für Staatsanleihen angekündigt. Der Plan birgt jedoch Zündstoff und könnte zur neuen Belastungsprobe für die Eurozone werden.

Von Till Bücker, boerse.ARD.de

Nicht erst durch das aktuelle Pandemie-Notfall-Kaufprogramm steht das Handeln der EZB in der Kritik. Denn auch die bisherige Praxis der Staatsanleihenkäufe lag hart an der Grenze zur verbotenen Staatsfinanzierung. Nun muss die EZB schuldengeplagten Staaten besonders unter die Arme greifen. Langfristig könnte eine Schuldenkrise drohen und die Währungsunion zersplittern. Dabei geht es es nicht in erster Linie um Geld, sondern vor allem ums Prinzip.

Die Ausgangslage

"Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliches Handeln." So beschrieb EZB-Präsidentin Christine Lagarde das Pandemie-Notfall-Kaufprogramm (PEPP) in Höhe von 750 Milliarden Euro auf Twitter. Es werde beendet, sobald der EZB-Rat die Coronakrise für bewältigt halte, aber nicht vor Jahresende.

"Wir sind im Rahmen unseres Mandats entschlossen, das volle Potenzial unserer Werkzeuge auszuschöpfen", so Lagarde weiter. Wertpapiere aus der Privatwirtschaft und aus der öffentlichen Hand sollen aufgekauft werden - "so viel wie nötig und so lange wie nötig".

Zusammen mit dem bereits laufenden Anleihekaufprogramm wird somit bis Ende 2020 ein Kaufvolumen von 100 Milliarden Euro pro Monat erreicht. Im Rahmen des neuen Ankaufprogramms könne die EZB auch Staatsschulden Griechenlands ankaufen, erklärte die Zentralbank.

Das Problem

Und genau dort liegt das Problem. Die EZB kündigte an, selbst auferlegte Beschränkungen gegebenenfalls zu vernachlässigen. Bislang waren griechische Anleihen wegen ihres schwachen Kreditratings ausgeschlossen. Zwar will Lagarde Regeln und Obergrenzen weiter beachten, doch in Zeiten der Krise flexibel handhaben.

Was einige Notenbank-Experten wie Frederik Ducrozet vom Schweizer Bankhaus Pioctet als "Sahnetüpfelchen" bezeichnen, sehen Kritiker als Vertragsbruch. Die eigentlich unabhängige EZB werde so zum Finanzierer der Regierungen der Eurozone und drucke unbegrenzt Geld, um Staaten zu finanzieren.

Staatsfinanzierung ist für die EZB verboten. Allerdings kauft sie die Anleihen am Finanzmarkt und daher nur indirekt. Da aber die Zinslast für die Schuldner - also die Staaten - sinkt, ist es mindestens eine Vergünstigung der Staatsfinanzierung. Die Notenbank darf nicht mehr als ein Drittel der Staatsanleihen eines Landes halten.

Die Wirkung

Erste Auswirkungen des EZB-Plans sind bereits erkennbar. Allein die Ankündigung sorgte in der vergangenen Woche dafür, dass der Ausverkauf italienischer, spanischer, griechischer und portugiesischer Staatsanleihen, der böse Erinnerungen an die Eurokrise weckte, ein Ende hatte.

Am Mittwoch hatten die Renditen der zehnjährigen italienischen Anleihen kurzzeitig über drei Prozent gelegen, was Bedenken über die Tragfähigkeit der Verschuldung aufkommen ließ. Die Ankündigung der EZB beruhigte die Anleihenmärkte am Donnerstag, die zehnjährige Rendite fiel wieder.

Ursula von der Leyen
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Ursula von der Leyen will die Neuverschuldung von Staaten lockern

Derweil will die EU-Kommission den Stabilitäts- und Wachstumspakt aussetzen und eine höhere Neuverschuldung zur Bewältigung der Krise erlauben. Zum ersten Mal aktiviert die Behörde "die allgemeine Ausweichklausel". "Der Schritt bedeutet, dass nationale Regierungen so viel Liquidität wie nötig in die Wirtschaft pumpen können", sagte Präsidentin Ursula von der Leyen. Auch sogenannte "Corona-Bonds" stehen im Raum, mit denen die Schulden europäischer Länder vergemeinschaftet würden.

Was sagen die Experten?

Eine mögliche Staatsfinanzierung durch die Währungshüter steht also aktuell mehr denn je im Fokus. Der Europäische Gerichtshof hatte das großangelegte Quantitative Easing der EZB noch für rechtens erklärt. Doch Kläger hatten im vergangenen Jahr einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt, um den Ankauf, der im November erneut aufgenommen wurde, zu stoppen. Die "monetäre Staatsfinanzierung" sei ein "Freibrief zum Zocken" der Staaten, die keine Anreize mehr hätten, vernünftig zu wirtschaften, so die Kläger.

Mittlerweile wurde das Urteil wegen der Coronakrise auf den 5. Mai verschoben. Trotzdem ist das Verfahren nicht vom Tisch. Was würde das für die Corona-Hilfen und für die Zeit danach bedeuten?

Prof. Dr. Christian Schalast
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Dr. Christoph Schalast, Professor für Wirtschafts- und Europarecht in Frankfurt

"Die Konsequenz einer solchen Entscheidung wäre, dass die deutschen Staatsorgane nicht bei den EZB-Maßnahmen mitwirken dürften", sagt Christoph Schalast, Professor für Wirtschafts- und Europarecht an der Frankfurt School of Finance im Gespräch mit boerse.ARD.de. Aber: Die Wirkung sei beschränkt, denn das Urteil gelte lediglich rückwirkend in Bezug auf die vergangene expansive Geldpolitik. Mit den aktuellen Corona-Hilfen habe das nichts zu tun.

"Alles andere wäre ein falsches Signal"

Zwar werden laut Schalast die Kläger auch gegen die aktuellen Maßnahmen wegen verbotener Staatsfinanzierung vorgehen, doch die Coronakrise sei ein absoluter Notstand. Es gebe spezielle Klauseln und außerordentliche Rechte seitens der EZB.

"Auch die Maßnahmen von 2008 während der Finanzkrise wurden vom Bundesverfassungsgericht akzeptiert", so Schalast. Daher erwartet er, dass die Richter angesichts der aktuellen Lage auch diesmal grünes Licht geben werden: "Alles andere wäre ein falsches Signal."

Neue Belastungsprobe

Doch nach der Coronakrise droht die nächste Krise. Pumpt die EZB ohne Bedingungen Geld in den Markt, könnten sich die bedrohten Staaten auf Kosten anderer Länder weiter verschulden.

"Eine Schuldenkrise on top wäre fatal", sagt Volker Wieland. Er gehört zu den Wirtschaftsweisen der Bundesregierung und ist Professor für Monetäre Ökonomie an der Goethe-Universität in Frankfurt. Die EZB sei jetzt in Vorlage getreten, aber die Mitgliedsstaaten sollten sie nicht im Regen stehen lassen. Sie müssten Verantwortung übernehmen, nicht nur für die Krisenbekämpfung, sondern auch für den unvermeidlichen Anstieg der Staatsschulden.

Genau dafür hätten die Eurostaaten den Europäischen Stabilisierungsmechanismus, kurz ESM, aufgebaut. Dort gebe es Kreditlinien mit bestimmten Bedingungen. Damit würden die Länder die notwendige fiskalpolitische Rückendeckung für die Anleihekäufe schaffen.

Eurobonds könnten zu Streit führen

"Das PEPP-Programm ist neu und nicht gerichtlich überprüft", erklärt Wieland. Es dürfe funktionieren, aber falls die EZB sehr stark vom Kapitalschlüssel abweiche, werde es vermutlich wieder Klagen geben.

"Corona-Bonds" sieht der "Wirtschaftsweise" kritisch. Europa solle auf die bestehenden Instrumente setzen. Mit Euro-Bonds oder anderen neu zu schaffenden Instrumenten zu experimentieren, brauche Zeit - und verursache möglicherweise Streit mit politischen und rechtlichen Bedenken. Eben eine neue Belastungsprobe.

Quelle: boerse.ard.de
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