Gebäude der Deutschen Bundesbank in Frankfurt | Deutsche Bundesbank

Der Fall Wirecard Bundesbank kritisiert die BaFin

Stand: 07.12.2020 14:05 Uhr

Dass die Bundesbank sich öffentlich gegen eine andere Bundesbehörde stellt, ist ein ungewöhnlicher Vorgang. Doch genau das hat die Notenbank nun im Fall Wirecard mit der Finanzaufsicht BaFin getan.

Wie aus einer Antwort der Währungshüter auf eine parlamentarische Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Danyal Bayaz hervorgeht, die der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.) vorliegt, distanziert sich die eher verschwiegene Bundesbank vom umstrittenen Leerverkaufsverbot der Finanzaufseher vom Februar 2019.

So sind der Notenbank eigenen Angaben zufolge keine wissenschaftlichen Untersuchungen bekannt, die zeigten, dass Leerverkäufe einzelner Aktien zu einer allgemeinen Verunsicherung am Markt führten.

Höchst umstrittene Entscheidung

Genau damit hatte die BaFin aber ihre bis heute höchst umstrittene Entscheidung im Februar 2019 gerechtfertigt: Die Behörde witterte eine "ernstzunehmende Bedrohung für das Marktvertrauen in Deutschland", wenn es Investoren weiter möglich sein werde, auf fallende Kurse bei Wirecard zu wetten.

Die Experten der Bundesbank hatten daraufhin untersucht, ob starke Kursschwankungen der Wirecard-Aktie tatsächlich signifikante Auswirkungen auf den Gesamtmarkt hatten. Dies sei jedoch nicht feststellbar gewesen, so die Antwort der Notenbanker, laut "F.A.S." unter Berufung auf "informierte Kreise".

Klarer Fall von Willkür?

Die Bundesbank habe die BaFin damals über die Ergebnisse ihrer Untersuchungen informiert. Die BaFin als zuständige Aufsichtsbehörde habe sich aber durch die Einwände der Bundesbanker nicht von ihrer Entscheidung abbringen lassen.

In ihrer Stellungnahme schreibt die Bundesbank, die Aufseher hätten bei der Verhängung eines Leerverkaufsverbots einen "Beurteilungsspielraum". Doch müsse die Entscheidung auf Prognosen beruhen, die einen "validen Schluss" zuließen. Dies war aus Sicht der Bundesbank-Experten nicht der Fall.

Für den Abgeordneten Bayaz, der Mitglied des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Wirecard ist, ein klarer Fall von Willkür. "Statt auf die kenntnisreichen Analysen der Bundesbank zu setzen, hat die BaFin per Ordre de Mufti mal eben so festgelegt, dass das Marktvertrauen in Gefahr sei", zitiert ihn die "F.A.S".

"Betrug wurde größer als er hätte sein müssen"

Die Finanzaufseher hätten sich damit die "Verschwörungstheorie" zu eigen gemacht, wonach das vermeintliche Vorzeigeunternehmen Wirecard Opfer von Marktmanipulationen geworden sei, und dabei Spekulanten mit kritischen Finanzjournalisten unter einer Decke steckten, sagt Bayaz.

Und weiter: "Damit hat die BaFin als Aufseher mit Aluhut nicht nur das Vertrauen in die deutsche Aufsicht beschädigt, sondern auch mit dazu beigetragen, dass der Betrug noch viel größer wurde als er hätte sein müssen."

Bundesbank nimmt sich aus der Schusslinie

Während die BaFin weiter unter Druck gerät, nimmt sich die Bundesbank mit dieser Stellungnahmen aus der Schusslinie. Nicht die Notenbank hat einen Fehler gemacht, sondern die BaFin, soll dies wohl heißen.

Ein wichtiger Punkt, denn laut Gesetz sind beide Behörden für die Beaufsichtigung der Banken und Geldinstitute in Deutschland zuständig und sollen dabei zusammenarbeiten.

lg