Forderung des Bundesrats Biersteuer soll für Kleinbrauereien niedrig bleiben
Kleine und mittelständische Brauereien zahlen eine niedrigere Biersteuer als Konzerne. Doch die Ermäßigung soll Ende 2022 auslaufen. Nun hat die Länderkammer den Bund aufgefordert, die Betriebe dauerhaft zu entlasten.
Der Bundesrat setzt sich auf Drängen Bayerns für eine dauerhaft niedrige Biersteuer für kleine und mittelständische Brauereien ein. Der Finanzausschuss der Länderkammer gab eine entsprechende Empfehlung, wie Bayerns Finanzminister Albert Füracker heute in Nürnberg mitteilte. Das sei ein wichtiger Teilerfolg. Nun sei der Bund gefragt, dem Wunsch der Länder zu folgen.
Betriebe wegen Energiekosten unter Druck
Nach der Corona-Pandemie stünden Brauereien nun wegen hoher Energiekosten stark unter Druck, so der CSU-Politiker Füracker. "Die vom Bund bisher vorgesehene Rückkehr zu den regulären Steuersätzen der Biersteuermengenstaffel wäre für die Betriebe eine nicht nachvollziehbare Steuererhöhung zur Unzeit." Das lehnten die Länder jetzt mehrheitlich ab, was eine gute Nachricht für die bayerischen Brauer sei.
"Steuererhöhung ist existenzgefährdend"
Die Große Koalition hatte 2021 kleine und mittelständische unabhängige Brauereien wegen der Corona-Krise bei der Biersteuer entlastet. Die Ampel-Regierung wollte die Ermäßigung ab Ende 2022 streichen. Die Befristung soll nun dem Vorschlag der Finanzminister zufolge wegfallen und in eine dauerhafte Entlastung überführt werden. Besonders in den nordbayerischen Regionen Ober- und Mittelfranken gibt es noch eine sehr hohe Dichte an sehr kleinen Dorfbrauereien.
"In der aktuellen Phase konstant hoher Inflation und stark gestiegener Rohstoffpreise wie Energie, Transport, Gersten- oder Weizenmalz wirkt die Rücknahme der ermäßigten Biersteuer existenzgefährdend auf die kleinen und mittelständischen Brauereien", hieß es von den Haushalts- und Finanzpolitikern von CDU und CSU. Auf einen Kasten Bier einer großen Brauerei gerechnet falle derzeit eine Biersteuer von 94,4 Cent an. Kleine Brauereien mit einer Produktion von bis zu 5000 Hektolitern im Jahr müssen demnach aktuell nur 47,2 Cent zahlen.